Lesermeinung: Wahl, Petke

Die großen Parteien stehen in der Pflicht, den Wählerwillen umzusetzen Ich bin entsetzt über die Arroganz der Parteichefs in der so genannten „Elefantenrunde“. Mir ist unverständlich wie Parteivorsitzende noch vor der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses schon Koalitionen mit anderen Parteien ausschließen wollten. In der Vergangenheit war es doch immer so, dass die Parteien davon ausgingen, dass jede demokratische Partei auch mit einer anderen koalieren könne. Das gehört meiner Meinung nach auch zu den demokratischen Spielregeln. Die Wähler haben mit ihrem Wahlverhalten klar rot-grün abgewählt und mit der Verweigerung der Mehrheit für schwarz-gelb ebenfalls gegen eine solche Koalition gestimmt. Da es also für beide große Volksparteien mit ihren gewünschten Partner nicht reicht kommt doch der Wählerwille für eine große Koalition klar zum Ausdruck. Jetzt haben CDU/CSU und SPD die Pflicht, staatspolitische Verantwortung im Interesse des deutschen Volkes und die Respektierung des Wählerwillens zu beweisen. Der Bundespräsident hat mit Recht darauf verwiesen, dass schnellstmöglich eine stabile Regierungsmehrheit im Interesse des Landes geschaffen werden muss. Also sind die großen Parteien jetzt gegenseitig in der Pflicht. Eine große Koalition mag zwar von beiden Lagern und auch von manchen Bürgern und der Industrie nicht als optimal angesehen werden, entspricht aber gegenwärtig dem Wählerwillen. Die großen Probleme vor denen unser Land steht, können nur mit stabilen Mehrheiten gelöst werden. Deshalb müssen sich eben für eine gewisse Zeit die beiden Volksparteien zusammenraufen und zu Lösungen finden. Im Bundesrat würde diese Koalition nicht wie bisher auf Ablehnung stoßen und es blieben immerhin noch FDP, Grüne und Linkspartei als beachtliche Opposition im Bundestag. Also verehrte Parteivorsitzende, macht endlich Schluss mit der Streiterei. Im Prinzip wäre es wohl egal ob die Regierung schwarz-rot oder rot-schwarz zusammengesetzt ist. Aber es kann ja wohl nicht der Zweitplatzierte die Richtlinien der Politik bestimmen oder etwa doch? Hanswerner Cimbal, Neuseddin Was ist los mit Sven Petke? Im September 2004 wurde Herr Petke, der Generalsekretär unserer Landes-CDU ist, wegen Beleidigung angezeigt, weil er dem Bernauer Amtsrichter Andreas Müller (der festgestellt hatte, dass die Kriminalisierung von Cannabis nicht zur Verringerung des Haschisch Konsums führt) Rechtsbeugung unterstellt hatte. Kurz danach verdiente er sich die nächste Beleidigungsanzeige, indem er wichtigtuerisch von einem Hassprediger, der in Potsdam sein Unwesen treiben soll, halluzinierte. Und jetzt hört man, dass er den Rangsdorfer Schulleiter Ditmar Friedrich als „kleinen verschissenen Beamten“ bezeichnete, weil dieser Petke daran zu erinnern hatte, dass Wahlkampf an Schulen nicht zulässig ist. Nun, ohne Zweifel wäre es infantil, wenn man versuchen wollte, Petke mit Gegen-Beleidigungen auszubremsen. Man darf also auf weitere „Streiche“ des jungen Hoffnungsträgers der CDU gespannt sein! Hans Schulz, Potsdam