Lesermeinung: Wahl-Versprecher?

Zu: „Klipp: Kleingärten und Garagen sollen Bauland werden“, PNN 4.11.2010

Es heißt, der Baubeigeordnete Klipp begründe die Abkehr von der bisherigen Haltung zum Schutz der Kleingärten mit: man habe seinerzeit die Dynamik der Stadt-Entwicklung nicht absehen können. Ist man überrascht von einer für das Verhältnis von Stadt und Kulturlandschaft bedrohlichen Dynamik, die man durch Anwerbung von Behörden und Institutionen selber befeuert? Überrascht ist man wohl eher als Bürger und Wähler. So wird im erst 2007 von der Stadt veröffentlichten Kleingartenkonzept die Sicherung von Kleingarten-Anlagen im Potsdamer Stadtgebiet als wichtigstes Ziel genannt und mancher Wähler wird im Vertrauen darauf seine Stimme gegeben haben. Kaum sind die Wahlplakate abgehängt, werden 180-Grad-Wenden beim für Potsdam so sensiblen Thema der Stadtentwicklung lanciert. Das Einzelhandelskonzept wird über ein Groß-Einkaufszentrum am Kirchsteigfeld ausgehebelt? Sehr bedenklich ist das Verhalten des Oberbürgermeisters, der sich scheinbar vornehm zurück hält und den Baubeigeordneten mit der Provokation vorpreschen lässt. Beim Bürger kommt diese Herangehensweise als Täuschung an. Repräsentative Demokratie heißt nicht, dass Oberbürgermeister und Verwaltungsspitze nach einer überstandenen Wahl machen können, was sie wollen, nach dem Motto: „Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern“. Das wäre Politik zum Abgewöhnen. Die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunal-Wahl sollte Warnung genug sein!

Friedemann Steinhausen, Potsdam