Lesermeinung: „Wann nehmen die Politiker endlich die Ängste der Bürger ernst?“

Leserpost: Debatte um jugendliche Ausländerkriminalität abgewürgt?

12.1. 2008

Trotz der berechtigten Empörung über den brutalen Überfall zweier in Deutschland geborener Jugendlicher mit Migrationshintergrund muss die sträflich vernachlässigte Diskussion über Familie/Jugend/Migration konsequent und sachlich fortgesetzt werden. Man kann es kaum glauben, dass in einer führenden Industrienation solche eklatanten gesellschaftlichen Auswüchse möglich sind. Die Wirklichkeit zeigt uns leider, dass enorme zwischenmenschliche Defizite entstanden sind. Wenn man nur die nähere Umgebung beobachtet, stellt man fest, dass sogar normal spielende Kinder zum Störfaktor werden oder im Bus, wenn ein Schüler den Sitzplatz für eine ältere Dame freimacht, diese den nur mürrisch annimmt. Wenn so ein Alltag „selbstverständlich“ ist, muss man sich dann wundern, wenn der Nachbar unbemerkt Monate tot in seiner Wohnung liegt?

Jaime Gárate, Potsdam

Wahlkampfhetze oder Wählerwille?

Der hessische Ministerpräsident Koch macht genau das, was das Grundgesetz von einem Politiker verlangt und es passiert das Unfassbare: Statt ihn zu unterstützen, wird er von Politikern anderer Parteien verunglimpft. Peter Struck und einige andere haben sich selbst entlarvt, was sie in Wirklichkeit von Verfassung, Grundgesetz, Demokratie, Menschenrechte und Ehrlichkeit halten. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder hatte damals folgenden Ratschlag parat: „Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell!“ Heute beurteilt Schröder ähnliche Aussagen von Roland Koch als „Wahlkampfhetze“. Und wirft Koch und Bundeskanzlerin Merkel vor, es gehe ihnen „nur um das Schüren von Ängsten“. Diese Ängste sind seit Jahren schon da und werden größer. Wer Täter schützt, Kriminelle verteidigt, ihre Taten klein redet oder verschweigt, ist für eine Demokratie untragbar. Übrigens: Ich bin kein Mitglied in einer Partei oder Organisation.

Gunter Röder, Nuthetal

Gewalt-Entwicklung wird bagatellisiert

Es ist lange bekannt, dass in Deutschland Zivilcourage tödlich sein kann. Verfolgt man die Meldungen der Medien zur Jugendkriminalität, so kann einem „Himmelangst“ werden. Besonders die Brutalität mit der ausländische Jugendliche vorgehen, hat zugenommen. Trotzdem wird diese Entwicklung von einigen Politikern und Experten bagatellisiert. Den Politikern, die wissen wovon sie reden, werden Populismus und das Fischen von Wählerstimmen am rechten Rand vorgeworfen. So wird das Thema „Innere Sicherheit“ zerredet. Die jugendlichen, ausländischen Kriminellen können sich der deutschen „Kuscheljustiz“ sicher sein. Politiker fordern ständig von Bürgern Zivilcourage, hinsehen und Farbe bekennen. Das scheint nur zu gelten, wenn Ausländer bedroht werden. Dann werden sofort Demonstrationen organisiert, Solidaritätsbekundungen von Politikern und Geldsammlungen für das Opfer. Manchmal noch bevor die Ermittlungen der Polizei begonnen haben. Politiker, die in solchen Fällen strengste Bestrafung fordern, gehen bei Ausländergewalt auf Tauchstation. Auf die zunehmende Jugendgewalt, besonders gegen alte und schwache Menschen, haben sie die altbekannten Rezepte: Mehr Geld in die Bildung investieren, mehr Arbeitsplätze für ausländische Jugendliche, verstärkte Prävention, vom Kindergarten bis in die Schule. Dieses allgemeine „Bla-Bla“ müssen wir uns nach jedem Amoklauf anhören oder wenn Lehrer von Schülern zusammengeschlagen werden, bei Anschlägen auf Busse und Bahnen. Wann nehmen die Politiker endlich die Ängste der Bürger ernst? Man kann Schlägertypen nicht mit Bildungs- oder Arbeitsangebote beeindrucken. Das beweisen die vielen Wiederholungstäter. Rechtsradikale Gewalttaten sind selbstverständlich auf das Schärfste zu verurteilen, aber damit die brutale Gewalt ausländischer Jugendlicher gegenüber Rentnern, Obdachlosen oder anderen wehrlosen Menschen aufrechnen zu wollen, zeugt von kaum zu überbietender Arroganz und menschlicher Kälte. Ich denke, es ist dringend notwendig, dass sich Politiker, jenseits von allem Parteienstreit, mit Justizverantwortlichen zusammensetzen und konstruktiv einen Maßnahmeplan erarbeiten, wie der Jugend- und Ausländergewalt im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung wirksam begegnet werden kann.

Es muss die Möglichkeit geben, jugendlichen Intensivtätern, auch wenn sie in Deutschland geboren sind oder die deutsche Staatsbürgerschaft haben, ihnen diese abzuerkennen und sie in ihr Mutterland abzuschieben.

Harald Koch, Potsdam