Lesermeinung: Wir sind auch heute noch das Volk
Ich habe große Angst, wie es in unserem Rechtsstaat Deutschland weitergehen soll. 2000 Einwendungen gegen das Raumordnungsverfahren bleiben über Nacht in einem Auto des Ministeriums liegen, werden geklaut und können deshalb im laufenden Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden.
Stand:
Ich habe große Angst, wie es in unserem Rechtsstaat Deutschland weitergehen soll. 2000 Einwendungen gegen das Raumordnungsverfahren bleiben über Nacht in einem Auto des Ministeriums liegen, werden geklaut und können deshalb im laufenden Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden. Der Planfeststellungsbeschluss liegt noch nicht öffentlich aus und die ersten Fällarbeiten beginnen. Unter massiven Polizeieinsatz werden nach Abweisung der Eilanträge die Fällarbeiten auf dem nördlichen Abschnitt in kurzer Zeit zu Ende gebracht. Demonstrationen auf öffentlichen Wegen nahe der Trasse werden von der Polizei unterbunden. Fotografieren einer legalen Aktion des Verkehrsministeriums ist auch verboten. Was wird wohl als nächstes kommen? Diese Tatsachen erinnern mich an Zeiten welche 14 Jahre zurückliegen. Liebe Politiker, wir sind auch heute noch das Volk! Und vergesst nicht: Wer zu spät kommt den bestraft das Leben. Christine Kahlau
Christine Kahlau
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