Lesermeinung: Zeit zum Aufräumen in Potsdam

Jede Ansiedlung in Gdansk, Amsterdam, Athen oder anderenorts ist ein verlorener Wettkampf für Potsdam. Hier müssen wir die Frage nach der Konkurrenzfähgigkeit und den regionalen Rahmenbedingungen stellen. Die vier größten Arbeitgeber in der Stadt, Landesregierung, Stadtverwaltung, BfA und Arbeitsamt sind alle nur am Steuerzahlertropf hängende Einrichtungen der öffentlichen Hand. Trotz seines hohen Bildungs- und Forschungspotenzials sowie relativ großer gestaltbarer Ansiedlungsflächenpotenziale weist die völlig verfehlte Haushaltspolitik der SPD-Stadtregierung das gleiche Desaster wie die Bundesebene aus. Eine Schuldenlast von 650 000 000 €, wachsende Steuer und Abgabenlasten für die Bürger, kein Entschuldungskonzept fehlende Investorenfreundliche Rahmenbedingungen. Die Haushaltspolitik ist intransparent, die Stadt in eine Vielzahl von verpflichtenden Firmenbeteiligungen eingebunden. Eine Nachvollziehbarkeit der Finanzströme und Steuereinnahmen ist nicht mehr gegeben. Städtische GmbHs sind Verschiebebahnhof für Finanzen, oder wie sollten sonst die seltsamen Finanzierungen des SV Babelsberg 03 , der TPG und der Gabi gewertet werden? Es ist an der Zeit hier aufzuräumen. Sinkender Wasser- und Energieverbrauch darf nicht zu erhöhten Gebühren führen sondern ist kostenseitig durch höhere Unternehmenseffizienz auszugleichen. Städtische Unternehmen oder Unternehmen mit städtischer Beteiligung sind im Sinne einer Risk Managment Prüfung zu durchleuchten und auf ihre Bestandsfähigkeit in städtischer Hand abzuwägen. Unternehmen welche nicht den ausdrücklichen Kern- und hoheitlichen Aufgaben einer städtischen Verwaltung entsprechen sind aus der städtischen Beteiligung herauszulösen und zu privatisieren. Es ist selbstverständlich, das sich dabei eine Verbesserung der Finanzsituation der Bürger ergibt. Privatisierte Unternehmen werden immer bemüht sein wettbewerbsfähig zu bleiben und ihre Preise und Dienstleistungen nicht an der Schuldenlast der Stadt ausrichten. Das betrifft somit sowohl die dabei in Betracht kommenden Stadtwerke, das Tourismusmarketing, die Entwicklungsträger als auch die STEP. Die Befreiung der Stadt von nicht kernspezifischen Aufgaben macht den Weg frei für die Gestaltung nachhaltiger verbesserter Rahmenbedingungen zur Investorenansiedlung und damit für neue Arbeitsplätze. Hierzu seien nur einige Stichworte der zu bewältigende Aufgaben genannt: Bereitstellung von Gewerbeflächen im Erbbaupachtverfahren mit Laufzeiten ab 50 Jahre; Steuerbefreiung für 3-5 Jahre bei Neuansiedlung und dauerhaften Arbeitsplätzen ; Auflage eigener kommunale von Bund und Land unabhängiger Investorenförder-programme Volker Roitzsch, Potsdam

Volker Roitzsch