Meinung: Modernes Dienen Kommt 2004 die grundlegende Reform des Beamtenrechts?

Der neue Chef des Beamtenbunds ruft das Jahr 2004 zum Reformjahr aus. Noch in diesem Jahr sei eine umfassende Neuerung des Beamtenrechts zu schaffen, kündigt Peter Heesen vor der heute beginnenden Tagung in Bad Kissingen an. Ein ehrgeiziges – und überfälliges – Ziel. Bei populistischen Forderungen nach Abstrichen bei den Staatsdienern sind Politiker aller Couleur schnell dabei. Aber wenn es an die komplizierte Reform des Beamtenrechts geht, die Innenminister Otto Schily (SPD) und Beamtenbund- Chef Heesen sich gemeinsam vorgenommen haben, werden die Rufe schon leiser.

Heesens erste Vorschläge klingen durchaus vernünftig. So regt er an, das unflexible System der Laufbahngruppen durch ein leistungsbezogenes Modell abzulösen. Karriere und Bezahlung von Beamten sollen sich an ihrer Leistung ausrichten. Zwar ist das Bild vom Beamten, der auf Socken durch sein Büro schleicht und gegen 14 Uhr seinen Mittagsschlaf hält, eine völlig unzutreffende Karrikatur. Aber faule Beamte gibt es auch. Er würde seine Hand nicht ins Feuer legen, dass alle Beamten topfleißig sind, sagt Heesen.

Klar ist, dass es die Staatsdiener motivieren dürfte, wenn sie spüren, dass Leistung sich für sie lohnt. Derzeit bekommen sie im besten Fall ein lobendes Wort vom Chef. Ein angenehmer Seiteneffekt: Verstärkte Leistungskomponenten können auch ein Anreiz für Experten aus der Wirtschaft sein, in den öffentlichen Dienst zu wechseln. Auch das wäre ein Zugewinn, wenn es gelänge, ihre Erfahrungen aus Unternehmen in den öffentlichen Dienst einzubinden. Beide Seiten können voneinander lernen.

Bisher ging es in der politischen Diskussion vorrangig darum, Kosten zu sparen. Zum Beispiel über Stellenstreichungen, längere Arbeitszeiten, Kürzungen bei der Beihilfe für die private Krankenversicherung, oder, wie zuletzt: Einbußen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld. Natürlich müssen Bund und Länder sorgsam schauen, welche Ausgaben sie sich angesichts leerer Kassen noch leisten können. Und in einigen Bereichen gibt es tatsächlich zu viele Beamte. Aber einfach die Gehälter zu kürzen, das wirkt einfallslos.

Dabei könnte der Staat eine Menge Geld sparen, wenn der öffentliche Dienst schlanker und effizienter gestaltet würde. Rund 25 Milliarden Euro Minderausgaben bis zum Jahr 2010 sind möglich, haben die Experten der Unternehmensberatung Roland Berger errechnet. Das wäre doch schon ein Batzen, für den sich eine Reform lohnen würde. Dabei geht es nicht um die grundsätzliche Abschaffung des Berufsbeamtentums. Das lehnt auch Innenminister Schily ausdrücklich ab. Manche Servicebereiche ließen sich aber mit Sicherheit privatisieren. Und müssen Hochschulprofessoren wirklich verbeamtet sein?