Berlins Parlamentsreform: Nah und näher

Mehr Bürgernähe und eine bessere Debattenkultur: Das sind die beiden Kernaussagen der Parlamentsreform in Berlin. Sie war überfällig. Kaum ein Bürger wagte sich in das Abgeordnetenhaus, um mit „seinem“ zuständigen Politiker aus dem Wahlkreis zu sprechen. Und jetzt kommt eben die Politik zum Bürger in Gestalt von Bürgerbüros. Der Abgeordnete muss seinen Wählern zuhören, deren Interessen vertreten und Lösungen finden. Dafür benötigt man Zeit und Geld. Fast alle Teilzeit-Parlamentarier in Berlin arbeiten 50 bis 70 Stunden die Woche, um ihr Arbeitspensum zu bewältigen. Für Bürgerbüros benötigen sie Ausstattung und zusätzliche Mitarbeiter. Das alles kostet viel Geld. Der zweite Reformpunkt ist ein strafferer Ablauf von Parlamentssitzungen. Künftig gibt es keine vorher schriftlich eingereichten Fragen für die Senatoren mehr. Die Senatoren müssen direkt auf spontane Fragen antworten. Wer seine politischen Hausaufgaben nicht gemacht hat, blamiert sich im Plenum gewaltig. Das wird spannend. Und die Diäten? Jeder Parlamentarier erhält 3477 Euro. Das ist für Teilzeitpolitiker nicht zu viel. Kaum jemand schafft es, nebenher noch einen Beruf auszuüben. Eine geplante Erhöhung von fast zwölf Prozent dagegen fördert die Politikverdrossenheit. Bürgernähe schaut anders aus. sib