Meinung: Nicht kurz genug gerechnet

Betrifft: „Sarrazin streicht Bezirken Kultur und Bürgerberatung“ vom 19. Januar 2004

Es ist Augenwischerei, wenn unser Finanzsenator in Zusammenhang mit den Kürzungen der bezirklichen Kulturetats in Höhe von 2,5 Mio. Euro bei einem Schuldenberg von ca. 52 Mrd Euro von „Haushaltskonsolidierung“ spricht. Hier wird bewusst von den eigentlichen Notwendigkeiten in dieser Stadt abgelenkt:

Zum Beispiel der öffentliche Dienst mit ca. 6000 überflüssigen Beschäftigten. Bei Lohnkosten von ca. 50 000 Euro pro Jahr ergäbe sich hier ein Einsparpotenzial von jährlich 300 Mio. Euro. Vor lauter Lohnzahlungen bleibt kein Geld für sinnvolle Projektarbeit oder Sachinvestitionen. Und noch immer gibt es keine Vorstellungen, wie man diese städtischen Mitarbeiter nutzbringend in die Entwicklung des Gemeinwesens einbinden kann. Eine Möglichkeit wäre die konsequente Aufarbeitung des Bankenskandals, dem zweiten Berliner Fass ohne Boden. Zu den bereits in die Bankgesellschaft gepumpten 2 Mrd. Euro hat sich die Stadt verpflichtet, alle künftigen Risiken der faulen Immobilienfonds zu übernehmen. Berlin wird also voraussichtlich jedes Jahr eine weitere halbe Milliarde Euro an überwiegend betuchte Fondsanleger Westdeutschlands überweisen. Nach 20 Jahren darf das Land Berlin dann noch den Rückkauf und schlimmstenfalls Abriss der dann endgültig abgewirtschafteten SchrottImmobilien finanzieren.

Wie findet Herr Sarrazin bei der hieraus resultierenden Neuverschuldung von vielleicht 15 -20 Mrd. überhaupt die Muße, sich über 2,5 Mio. Euro medienwirksam Gedanken zu machen?

Rerick Paulsen, ehemaliger Sachverständiger für IBG-Fonds-Immobilien, Berlin

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