Meinung: Parteiberuhigungsmaßnahme

Ob es eine wirklich gute Idee von Franz Müntefering war, die wunde Seele seiner Partei gerade mit dem Gesetz zur Schaffung einer bundesweiten Ausbildungsplatzumlage beruhigen zu wollen? Nehmen wir einmal an, die SPDFraktion bekommt es wirklich hin. Dann wird es irgendwo in Deutschland eine Bundesbehörde geben, die jedes Jahr einmal feststellt, wie hoch die Lehrlingsquote in deutschen Betrieben und Rathäusern ist und welche Strafabgabe abzuknöpfen ist, die – warum auch immer – weniger Jugendliche ausbilden. Was wird das in jedem Winter für einen Ärger geben, wenn sich die SPD-Mitglieder in Düsseldorf oder Bochum erst wochenlang darum bemüht haben, ihre Schulabgänger mit Lehrlingsstellen zu versorgen, und die Region am Ende doch wieder draufzahlen muss, weil die Genossen in Mecklenburg oder Sachsen-Anhalt weniger erfolgreich sind. Oder noch schlimmer: Aus Angst über dieses jährliche Tohuwabohu legt das Partei-Beruhigungsgesetz so hohe Quotenregelungen fest, dass die Umlage praktisch nie bezahlt werden muss. Dann nämlich stehen die Schulabgänger trotz Ausbildungsumlage-Gesetz auf der Straße und der Frust in der SPD über das bürokratische Ungetüm wird noch größer sein – weil es nämlich wirkungslos ist. asi

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