Meinung: Parteipolitiker

Angriff ist die beste Verteidigung. Wen wundert es da, wenn die CSU nun Bundestagspräsident Thierse attackiert. Der SPD-Politiker könne Parteiamt und Aufgabe des Bundestagspräsidenten nicht auseinander halten, CSU-Landesgruppenchef Glos fordert Thierses Rücktritt. Der Tonfall dieser Angriffe ist befremdlich, der Inhalt verwegen. Denn wichtige Detailfragen bei den Bayernkurier-Abonnements sind noch offen, und natürlich ist es die Aufgabe des Bundestagspräsidenten, die Vorwürfe zu prüfen. Ein wahrer Kern steckt trotzdem in dem Vorstoß aus Bayern. Jeder Bundestagspräsident ist auch Parteipolitiker, seine Neutralität bei parteipolitischen Fragen also nicht garantiert. Das zeigte sich übrigens gerade auch 1996, als die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, CDU, die umstrittene CSU-Spendenpraxis für rechtens erklärte - aus heutiger Sicht eine fragwürdige Entscheidung. Nun werden die Experten noch einmal prüfen mit einem durch die CDU-Spendenaffäre geschärften Blick. Daran ist nichts auszusetzen. Bleibt die grundsätzliche Frage, ob der Bundestagspräsident der Richtige ist, um über Parteispenden und Rechenschaftsberichte zu entscheiden. Die FDP fordert eine unabhängige Kommission. Vieles spricht dafür - unter anderem, dass dann das Ansehen des Bundestagspräsidenten nicht mehr unter leichtfertigen Angriffen zu leiden hat.

svs