Baaskes Demokraten-Tüv: Plakette verweigert

Es muss ein erbärmliches Bild sein, das Günter Baaske vom Zustand der Demokratie und der Wähler im Brandenburgischen so hat. Warum sonst sollte er, Chef der brandenburgischen SPD-Landtagsfraktion, so dringlich für seine Idee vom „Demokratie-Check“ für Bürgermeister-Wahlkandidaten werben? Baaske will unbedingt verhindern, dass sich Nichtdemokraten (hier: Rechtsradikale) als Demokraten getarnt zur Wahl stellen können – und dann auch noch gewählt werden. Das ist im Land zwar bisher nicht vorgekommen. Aber um so einer fiktiven freiheitlich demokratischen Unordnung vorzubeugen, will Baaske die Kandidaten darauf testen lassen, ob sie sich – einmal gewählt – jederzeit auf dem Boden der Landesverfassung und des Grundgesetzes bewegen. Testen sollen die Wahlprüfungsausschüsse. Nur: Die haben rein nach formalen Kriterien zu prüfen – etwa, ob bei der Aufstellung der Kandidaten alles demokratisch abgelaufen ist, oder ob ein Kandidat aufgrund von Vorstrafen oder etwa Geisteskrankheiten vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen ist. Von Gesinnungsermittlung oder gar einer Ermächtigung zur Abgabe von Persönlichkeitsentwicklungsprognosen findet sich in den Wahlgesetzen: nichts. Und: Auskunft soll der Verfassungsschutz geben! Wann, bitte, war die Wende?

So bleibt festzuhalten: Der SPD-Landtagsfraktionschef fordert für Bürgermeister-Kandidaten eine Art Demokraten-Nomenklaturkader-Liste mit Gesinnungstest à la: Sag mir wo Du stehst (Prädikat: Testsieger bei Stiftung Kandidaten-Test). Und zur Idee dann erst die Praxis: Wer mag sich ausmalen, wer wen anschwärzt, wer gegen einen Ausschluss oder eine Zulassung ewig durch die Instanzen klagt, bis eine Wahl wiederholt werden muss, nur weil sich einer der neuen Gesinnungsexperten geirrt hat?

Der Vorschlag von Baaske gehört zu den Akten, Ablage „ dünn- und überflüssig“ – durch den Demokraten-Tüv gefallen.P. Tiede

P. Tiede