Meinung: Regieren, bis der Richter kommt

Ein Trauerspiel nähert sich dem nächsten Akt. Wuppertals Oberbürgermeister kann einer Anklage nicht entgehen. Auch wenn Sozialdemokrat Hans Kremendahl „sehr relaxed“ das dubiose Zusammenspiel mit einem Baulöwen als normale Kommunalpolitik ausgibt - der Rückzug aus dem Rathaus ist überfällig. Seit Monaten taucht Wuppertal in den Schlagzeilen fast nur noch mit Beiworten wie „Korruption“ und „Spendenaffäre“ auf. Spätestens nach der Durchsuchung von Büro und Wohnung Mitte März hätte Kremendahl seine Amtsgeschäfte ruhen lassen sollen. Ein Demokrat muss über jeden Zweifel erhaben sein, wenn er ein Amt ausübt. Das ist er den Wählern schuldig, die ihn auf seinen Posten befördert haben. Selbst wenn Kremendahl am Ende doch nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird, hätte er seiner Stadt die quälenden Monate der Rufschädigung ersparen müssen. Dass die Unschuldsvermutung auch für einen Oberbürgermeister gilt, entbindet ihn nicht von der politischen Verantwortung. In Nordrhein-Westfalen zeigen allerdings Landesregierung und SPD wenig Interesse, dem sturen Stadtoberhaupt die nötige Einsicht nahe zu bringen. Die Klüngel-Katastrophe in Köln hat offenbar wenig bewirkt. Erstaunlich, angesichts einer bevorstehenden Bundestagswahl. fan

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