Meinung: SPD hat das Wahlfiasko verdient

Betrifft: „Ist die SPD überflüssig? – Antwort des SPDGeneralsekretärs“ im Tagesspiegel vom 9. Februar 2003

Das Wahlfiasko für die SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen musste so kommen. Herr Schröder und die SPD haben bis heute nicht verstanden. Die Wähler wollen Reformen, sie sind bereit, Einschnitte hin- und vor allem anzunehmen. Wenn wir doch nur endlich wieder einen Hauch von Wirtschaftsaufschwung erahnen könnten, wenn wir doch nur endlich eine Reduzierung der Arbeitslosenzahlen sehen könnten, wenn wir doch nur endlich sehen könnten, dass die Regierung regiert und nicht herumlamentiert. Die Wahlen in Niedersachsen und Hessen haben nämlich eines ganz deutlich gezeigt, nicht Rot-Grün wurde abgestraft; alleinig Rot wurde abgestraft. Die Grünen erweisen sich nämlich erstaunlicherweise als reformwilliger, als es die SPD.

Die SPD sollte endlich aufwachen und dem Volk dienen. Dem Volk, das ihr eine zweite Amtszeit gewährt hat, stattdessen bedient sie ihre Gewerkschaftsklientel und die Blockierer aus den eigenen Reihen, die die wichtigen Reformen verhindern.

Sie stimmt in die von den Gewerkschaften geschürte Neiddebatte mit ein und stellt damit die Leistungsträger der Gesellschaft, die neue Arbeitsplätze schaffen sollen, an den Rand der Gesellschaft. Denn es sind doch nun mal meistens die so genannten Besserverdienenden und Reichen, die durch Investitionen und auch Mut neue Arbeitsplätze schaffen. Es sind die so genannten geistigen Eliten, die mit Ideen und neuen Konzepten auch neue Arbeitsplätze schaffen. Aber es sind nicht die Gewerkschaften und schon gar nicht die Politiker. Im Gegenteil, die Politik trägt im Moment mit ständigen Abgaben- und Steuererhöhungen zu Einkommensverlusten bei und schafft ein wirtschafts- und konsumfeindliches Klima und sorgt somit auch für die Vernichtung von Arbeitsplätzen.

Dr. Christoph Pfahler, Cleveland, Ohio (USA)

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