Meinung: SPITZENEINKOMMEN BEI DER BVG Wer bewilligt solche Gehälter?

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Zu: „Bei solchen BVG-Gehältern wird selbst Wowereit blass“ vom 4. März 2004

Eigentlich dürfte einen in dieser Stadt nichts mehr wundern, doch immer wieder reibt man sich ungläubig die Augen beim Lesen eines weiteren Skandals.

Seit zehn Jahren hat sich die Anzahl übertariflich bezahlter Angestellter bei der BVG fast verzehnfacht. Wer, bitte schön, hat diesen Einstellungen zugestimmt? Was war dabei die Rolle des Personalrats? Wurde er überhaupt um Zustimmung gefragt?

Wer ist dafür verantwortlich, dass die Dienstverträge der außertariflich Angestellten nicht befristet wurden? Gibt es Verbindungslinien zwischen den in Rede stehenden außertariflich Angestellten und im politischen Raum Tätigen?

Warum kommt der Rechnungshof erst jetzt darauf, und warum ist das ein geheimer Rechnungshofbericht?

Hier gibt es unbedingten Klärungsbedarf. Die Opposition (ohne CDU aus nahe liegenden Gründen ) müsste eigentlich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern.

Barbara Vetter, Berlin-Lichterfelde

Sehr geehrte Frau Vetter,

auch ich habe mir ungläubig die Augen gerieben, als ich im Tagesspiegel von den skandalösen Praktiken in der Führungsetage der BVG erfuhr. Wir alle wissen: Durch die Politik der großen Koalition und nicht zuletzt durch den Bankenskandal ist das Land Berlin praktisch bankrott. Deshalb wurden im letzten Jahr die Gehälter im öffentlichen Dienst um circa zehn Prozent gekürzt.

Bei der BVG wurden im letzten Jahrzehnt die Landes-Zuschüsse um 50 Prozent reduziert, das Personal halbiert und die Produktivität verdoppelt. Trotz dieser Kraftanstrengung verkündeten Finanzsenator Sarrazin und der neue BVG-Chef von Arnim, dass bei der BVG die Löhne und auch die Zahl der Beschäftigten um 30 Prozent zu hoch seien.

Offensichtlich liegt das vor allem an der Führungsetage. Während das Angebot der BVG permanent eingeschränkt wird, die Fahrscheine immer teurer werden und bei den Beschäftigten die Privilegien abgebaut wurden, genehmigte sich die Führungsriege fürstliche Gehälter. Zudem wurde sie in acht Jahren von acht auf 76 Posten aufgebläht. In realer Einschätzung der Unzulänglichkeit ihres Angebots wurde sie üppig mit Dienstwagen ausgestattet. All das sollte geheim bleiben: Denn für die Gestaltung der außertariflichen Löhne und Gehälter hatte der Vorstand die alleinige Entscheidungsgewalt – oder er nahm sie sich. Nur so waren Steigerungen um 30 Prozent möglich, wobei die Gehälter höher lagen als das des Regierenden Bürgermeisters. Auch das Gehalt der persönlichen Referentin des Chefs wurde innerhalb von fünf Monaten um 28 Prozent erhöht, während die Löhne der Tarifangestellten nur um 3,2 Prozent stiegen. Eine dreiste Selbstbedienung!

Ein solcher Vorstand hat sich für den notwendigen Sanierungskurs der BVG bereits völlig disqualifiziert, auch weil das Vertrauen zu den Beschäftigten zerstört ist. Dem Landesrechnungshof und der freien Presse gebührt der Dank dafür, dass diese skandalöse Praxis im hochverschuldeten Land Berlin an die Öffentlichkeit gelangt ist. Sofort nach Bekanntwerden hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die rückhaltlose Aufklärung und personelle Konsequenzen verlangt. Sollte der rot-rote Senat weiterhin zum „Selbstbedienungsladen BVG“ schweigen und versuchen, alles unter den Teppich zu kehren, ist nach dem Banken-, Tempodrom- und BSR-Skandal auch ein Untersuchungsausschuss zum BVG-Skandal notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Cramer

Michael Cramer ist verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin.

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