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Kenia: Treten Sie zurück!

Präsident Kibaki setzt nach seiner umstrittenen Wiederwahl auf das kurze Gedächtnis des Westens - das darf nicht sein.

Die Bilder aus Kenia erinnern an Ruanda. Offenbar auch den um seine Wahl gebrachten Oppositionsführer Raila Odinga, und den umstrittenen Präsidenten Mwai Kibaki. Sie werfen sich gegenseitig „ethnische Säuberungen“, beziehungsweise „Völkermord“ vor. Großbritannien und die USA appellieren an beide Seiten, der Gewalt Einhalt zu gebieten. Aber das würde voraussetzen, dass Raila Odinga darüber hinwegsieht, dass sein Gegenspieler Mwai Kibaki durch Wahlbetrug ins Amt gekommen ist. Genau das will er nicht. Kibaki verlässt sich darauf, dass das Gedächtnis des Westens – und der Afrikaner – kurz ist. Auch Äthiopiens Präsident Meles Zenawi und Nigerias Präsident Umaru Yar’Adua sind erst vor kurzem durch Wahlbetrug ins Amt gekommen – und dennoch geschätzte Partner des Westens. Wenn die deutsche Regierung, die Europäische Union und die USA mit ihrer Forderung nach einer sauberen Regierungsführung noch von irgendjemandem ernst genommen werden wollen, dürfen sie im Fall Kenia nicht schon wieder moralisch wankelmütig sein. Wer will, dass die Gewalt in Kenia endet, muss jetzt eine klare Forderung stellen: Mwai Kibaki muss zurücktreten. Erst dann ist der Weg frei für eine Lösung der politischen Krise in Kenia. deh

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