Meinung: Verbeamtung: Die Enkel clever ausgetrickst
Berlin legt Bomben. Von "tickenden Zeitbomben" für die Haushalte von Bund und Ländern hat jedenfalls Heide Simonis, die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, schon vor Jahren gesprochen: 57 Milliarden Mark lassen sich die Bürger derzeit die Pensionen ihrer Beamten jährlich kosten.
Berlin legt Bomben. Von "tickenden Zeitbomben" für die Haushalte von Bund und Ländern hat jedenfalls Heide Simonis, die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, schon vor Jahren gesprochen: 57 Milliarden Mark lassen sich die Bürger derzeit die Pensionen ihrer Beamten jährlich kosten. Und die Zahl der Pensionäre steigt von Jahr zu Jahr. Nachdem jetzt auch Berlin seine angestellten Lehrer vollends verbeamtet, wird alles noch teurer. Aber wen kümmern schon ein paar Millionen? Zahlen müssen es ohnehin die Kinder und Enkelkinder, denn für künftige Pensionen müssen keine Rückstellungen gebildet werden. So etwas nennt man kurzfristige Haushaltssanierung. Berlin macht nur nach, was andere Länder vorgemacht haben. Doch jetzt holen sich - Arm in Arm - das Land und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft auch noch die bereits geleisteten Beiträge bei der Bundversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zurück. Das nennen wir clever; so lässt sich aus der Verbeamtung auch noch ein gutes Geschäft für alle Beteiligten machen. Diesmal zulasten der BfA, die bekannlich nicht als Versicherung fungiert, sondern nur als Kasse. Das deutsche Berufsbeamtentum verkommt endgültig zum Instrument der kurzfristigen Sanierung maroder Staatshaushalte. Der Chor jener, welche die Abschaffung des Beamtentums fordern, wird wachsen. Zu Recht.
ank