PORTRÄT UDO PASCHEDAG ENTLASSENER STAATSSEKRETÄR:: „Versetzung aus privaten Gründen“

Darben muss der wegen seiner Luxus-Eskapaden gefeuerte Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag dank Ruhegehaltsbezügen von rund 8000 Euro monatlich sicher nicht. Und so hoffen einige rot-grüne Koalitionäre in Niedersachsen, dass der geschasste Grüne dank dieses „goldenen Handschlags“ nicht unbedingt auspackt. Der plötzliche Rauswurf des 58-Jährigen am Donnerstagnachmittag bringt die seit einem halben Jahr agierende Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in die Bredouille. Die Opposition will Weil und Paschedag in einem Untersuchungsausschuss unter Eid aussagen lassen und so Licht in die dubiosen Umstände der Höherbesoldung des Staatssekretärs bringen.

Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hatte Paschedag aus Nordrhein-Westfalen als erfahrenen und durchsetzungsstarken Umwelt- und Agrarfachmann abgeworben; dort hatte der frühere Verwaltungsrichter als Staatssekretär eine B 10-Besoldung erhalten. Die strich er dann dank Zulage faktisch auch in Niedersachsen ein, während Staatssekretäre in Hannover offiziell nur B 9 erhalten. Mit der niedrigeren Stufe habe sich Paschedag erst auch zufriedengegeben, weil seine Versetzung aus privaten Gründen erfolgt sei, erklärte die Landesregierung. Wegen einer „Kommunikationspanne“ zwischen Düsseldorf und Hannover sei Paschedags Wechsel dann aber als dienstlich veranlasste Versetzung eingestuft worden; die Zulage habe ihm daher gesetzlich zugestanden – eine Version, die CDU und FDP heftig anzweifeln.

Unbestritten ist, dass sich der Grüne unberechtigt einen Audi A 8 als Dienstwagen besorgt hatte; laut Richtlinie der Regierung hätte ihm höchstens ein A 6 zugestanden. Die Karosse gab er inzwischen zwar zurück. Aber jetzt tauchte ein handschriftlicher Vermerk des Staatssekretärs auf, wonach der Ministerpräsident persönlich die Anforderung des Oberklasse-Gefährts genehmigt habe. „Das trifft nicht zu“, erklärte Weil wütend und kündigte umgehend die Versetzung Paschedags in den einstweiligen Ruhestand an.

„Unglaubhaft“ nennt die Opposition Weils Darstellung und fragt auch nach der Rolle von Minister Meyer, der den Vermerk nach eigenen Angaben seit zwei Wochen kannte, ihn aber nicht für relevant erachtete. Was nun mit der ökologisch umstrittenen Klimaanlage wird, die Paschedag auf private Kosten in sein Büro einbauen ließ, blieb zunächst ebenfalls offen. Peter Mlodoch