Meinung: Viel Dampf um nichts

Mit der Dienstleistungsrichtlinie lässt sich gut Stimmung machen. Das haben die Gewerkschaften erkannt, und die SPD auch. Als neoliberales Gesetz kaltherziger Bürokraten aus Brüssel, das zu Sozialdumping führt – so beschreiben Kritiker das Werk, das die Hemmnisse für grenzüberschreitende Dienstleistungen in der EU abbauen und dadurch neue Jobs schaffen soll. Jetzt wird noch einmal richtig Dampf gemacht, am 11. Februar sind Protestaktionen geplant, denn am 16. entscheidet das Europaparlament. Auch die SPD will mitmachen, der Streit taugt hervorragend dazu, sich endlich mal in der Koalition zu profilieren. Deshalb wäre es äußerst unpraktisch, schon jetzt zu einer gemeinsamen Position mit der CDU zu kommen. Wir warten noch ab, verkündeten die Koalitionspartner nach der Diskussion im Ausschuss. So kann die SPD nächste Woche noch kräftig mitprotestieren. Da ist es egal, dass längst klar ist, dass das EU-Parlament die in der Tat zu weit gehende Richtlinie abschwächen wird. Das umstrittene „Herkunftslandprinzip“, nach dem ausländische Dienstleister hier zu Lande zu den bei ihnen üblichen Löhnen und Standards arbeiten dürfen, wird von so vielen Ausnahmen begleitet sein, dass die Ängste unberechtigt sind. Aber um Inhalte geht es jetzt nicht.fw

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