Meinung: Wer sparen kann

Das war doch nur ein Missverständnis. Sagt der CSUSozialexperte Seehofer und betrachtet den Streit mit den Krankenkassen als erledigt. Können die Beiträge im kommenden Jahr so deutlich sinken, wie von der Politik versprochen? Das hatten die Kassen bezweifelt. Und dabei bleiben sie. Auch wenn Seehofer versucht, den Streit kleinzureden. Die Krankenkassen wollen einen Teil der Einsparungen aus der Gesundheitsreform verwenden, um Schulden abzubauen und Rücklagen aufzubauen – so wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Das ist seriöses Wirtschaften. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und ihr CSU-Kollege Seehofer wollen die Kassen dagegen zwingen, die Beiträge zu senken. Sie sollen den Abbau von Schulden über einen längeren Zeitraum strecken. Das entlastet vielleicht kurzfristig Arbeitgeber und Versicherte, löst aber die massiven Finanzprobleme der Kassen nicht. Und könnte zusätzlich für Ärger in Brüssel sorgen, wenn das Maastricht-Kriterium gefährdet wird. Das Minus in den Sozialsystemen wird schließlich aufs Staatsdefizit angerechnet. Ohnehin weiß jeder Kassenmanager sehr genau, dass er einen möglichst hohen Teil der Einsparungen an die Versicherten weitergeben sollte. Die könnten ihm schließlich davonlaufen, wenn sie anderswo weniger zahlen. Die Politik hat zwar Recht, wenn sie die Kassen auffordert, nicht verschwenderisch mit den Geldern der Beitragszahler umzugehen. Aber Schmidt und Seehofer sollten auch einmal darüber nachdenken, wer den Krankenkassen die prekäre Finanzlage eingebrockt hat. ce

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