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Hat Deutschland ein Pazifismus-Problem?

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Tagesspiegel Plus

Warum sollte Putin verhandeln?: Was die Gegner von Waffenlieferungen für die Ukraine nicht verstehen

Die Entrüstung über die Aufrüstung Kiews ignoriert, welche Ziele Russlands Präsident eigentlich verfolgt. Denn der sitzt derzeit am längeren Hebel. Ein Gastbeitrag.

Von Herfried Münkler

Das Problem beim Beginn von Friedensverhandlungen zwecks Beendigung eines Krieges stellen zumeist diejenigen dar, die davon ausgehen, dass sie bei Weiterführung des Krieges einen großen Sieg erringen werden. Dann werden sie ihren Willen in einem Diktatfrieden durchsetzen können, während sie bei einem Verhandlungsfrieden Konzessionen machen müssen.

In ihrem Kalkül spricht also vieles dafür, dass sie den Krieg bis zur Kapitulation des Gegners ausfechten und ihn nicht „vorzeitig“ auf dem Verhandlungsweg beenden. In der Geschichte von Kriegen und ihrer Beendigung gibt es dafür eine Fülle von Beispielen.

Auf den gegenwärtigen Krieg in der Ukraine angewandt heißt das, dass Putin und nicht Selenskyj derjenige ist, der kein Interesse an einer umgehenden Beendigung des Krieges hat.

Die Unterzeichner des „Offenen Briefes“ und des „Appells“ – und auch Wolfgang Merkel, der diese Sicht im Tagesspiegel vom 6. Juli noch einmal erläutert hat –, die der Ukraine imperativisch die Aufnahme von Friedensverhandlungen nahelegen und zur Durchsetzung den Verzicht auf Waffenlieferungen fordern, haben also den falschen Adressaten ihres Appells gewählt: Sie hätten sich an Putin wenden müssen.

Unterwerfung zu welchem Preis?

Vermutlich haben sie geahnt, dass sie bei ihm keinen Erfolg haben würden. Also haben sie sich den Schwächeren vorgenommen und ihn mit ethischen Forderungen traktiert: Es habe keinen Sinn, Widerstand zu leisten, da die russische Seite am Ende ohnehin gewinnen werde.

Um diese Annahme sicherzustellen, haben sie von den Regierungen des Westens verlangt, sämtliche Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Man rät dem Angegriffenen zur Unterwerfung und sorgt dafür, dass ihm nichts anderes übrig bleibt.

Dass eine solche Argumentation für christliche Konventikel, aber kaum für politische Debatten geeignet ist, hat der Politikwissenschaftler Merkel begriffen und deswegen unter Rückgriff auf das bekannte Clausewitz-Zitat vom Krieg als „Fortsetzung des politischen Verkehrs mit anderen Mitteln“ erklärt, es sei den Unterzeichnern des „Appells“ und des „Offenen Briefs“ darum gegangen, die Logik der Politik gegen eine Verselbständigung des Krieges ins Spiel zu bringen.

Die Verselbstständigung des Krieges identifiziert Merkel mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine, die Logik der Politik mit der Aufnahme von Verhandlungen, und so erklärt er am Ende seines Artikels apodiktisch: Wer auf Waffen und Krieg setze, „hat Clausewitz und die Logik von Krieg und Frieden nicht verstanden“.

Welches Interesse sollte Putin an Verhandlungen haben?

Tatsächlich hat Merkel weder Clausewitz noch die Logik von Krieg und Frieden verstanden. Auf die entscheidende Frage nämlich, wie man Putin zur Beendigung des Krieges und zur Aufnahme von Verhandlungen bringen könne, hat er keine Antwort, schlimmer noch: Er stellt die Frage gar nicht.

Hätte er es getan, wäre er wohl zu dem Ergebnis gekommen, dass gerade die Stärkung der ukrainischen Widerstandsfähigkeit ein Mittel sein könnte, Putin zur Einwilligung in Friedensverhandlungen zu bringen. Der vermutlich einzige Grund, der einen auf der Siegesstraße Befindlichen davon abbringen kann, seinen Weg zu Ende zu gehen, ist die Befürchtung, dass er dabei doch noch straucheln könnte oder seine Verluste so hoch wären, dass die eigene Bevölkerung ihm das nicht verzeihen werde.

Das aber heißt, dass nicht „Waffen und Krieg“ auf der einen und Verhandlungen auf der anderen Seite die Alternative sind, sondern vielmehr Waffenlieferungen ein Mittel zur Erzwingung von Verhandlungen sein können und Verhandlungen die Alternative zum Diktatfrieden sind.

Das hatte Clausewitz im Auge, als er davon sprach, Feder und Schwert, Diplomatie und Militär, seien beide Instrumente, um den eigenen politischen Willen zur Geltung zu bringen.

Der Eroberer tut gerne friedliebend

Es lohnt sich, Clausewitz’ Buch „Vom Kriege“ etwas genauer zu lesen, um das Kriegsgeschehen in der Ukraine analytisch zu durchdringen. Clausewitz’ Erfahrungsraum war von den Eroberungskriegen Napoleons geprägt, an denen er auf Seiten der Napoleongegner teilgenommen hat.

Mit Blick auf das politische Agieren des Kaisers schrieb er: „Der Eroberer ist immer friedliebend (wie Bonaparte auch stets behauptet hat), und er zöge ganz gerne ruhig in unseren Staat ein; damit er dies aber nicht könne, darum müssen wir den Krieg wollen und also auch vorbereiten.“

Man kann das heute sehr gut auf Putin beziehen, der ja durch seinen Sprecher Peskow erklären lässt, der Krieg sei sofort zu Ende, wenn die Ukraine die Waffen niederlege, also sich der Friedensliebe des Eroberers ausliefere. Die Fähigkeit zum Widerstand gehört zum Krieg als „einem wahren politischen Instrument“. Clausewitz hat das gesehen, Merkel hat es nicht begriffen.

Man kann diese „Logik von Krieg und Frieden“ im Zeitalter der Nuklearwaffen prinzipiell ablehnen, aber dann liefert man sich auf Gnade und Ungnade dem Eroberer aus. Aber von Putin will Merkel ja nicht reden.

Statt dessen führt er unter Bezug auf eine Denkschrift acht Punkte auf, die bei Friedensverhandlungen als Eckpfeiler dienen sollen und die von Sicherheitsgarantien für eine neutralisierte Ukraine über die De-facto-Abtretung der Krim und eine Autonomie der Oblaste Luhansk und Donezk innerhalb der Ukraine bis zum schrittweisen Rückzug der russischen Truppen aus deren Territorium reichen sollen.

Putin sitzt am längeren Hebel

Darüber lässt sich reden – nur dass Merkel die Antwort auf die Frage schuldig bleibt, wie man Putin dazu bringen könnte, sich auf Verhandlungen mit solchen Eckpunkten einzulassen, wo er zurzeit doch sehr viel größere Ziele erreichen kann.

Nur weil der Westen ihm dafür die „schrittweise Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen“ in Aussicht stellt? Bei diesen Sanktionen, die als Ersatz für nicht erfolgende Waffenlieferungen verhängt wurden, sitzt Putin derzeit am längeren Hebel.

Vor allem müsste man für die Planung solcher Verhandlungen wissen, welche Ziele Putin bei dem Angriffskrieg gegen die Ukraine verfolgt: Geht es ihm nur darum, kein Nato-Mitglied an seiner Südgrenze zu haben? Oder fürchtet er sich vor einer leidlich funktionierenden Demokratie in seiner Nähe? Oder will er Russland in den Grenzen des Zarenreichs wiederherstellen?

Clausewitz hat für die Bearbeitung solcher Fragen die Trias von Zweck, Ziel und Anstrengung ins Spiel gebracht. Der Zweck antwortet auf die Frage, was einer mit dem Krieg, das Ziel auf die Frage, was einer in dem Krieg erreichen will – und die Anstrengung ist abhängig von Zweck und Ziel.

Das meinte Clausewitz, als er davon sprach, der Krieg habe seine eigene Grammatik, aber nicht seine eigene Logik. Die Kenntnis von Zweck und Ziel ist also nicht nur für die Festlegung der Kriegsanstrengungen wichtig, sondern auch für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges. Dazu findet sich bei Merkel kein Wort. Stattdessen schlägt er Verhandlungen vor, bei der die Ukraine schon im Ansatz dem Russland Putins nicht gewachsen wäre.

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