Meinung: „Wirklich unverschämt ...
… finde ich, dass diese Willkürjustiz während der Verhandlungen einfach abgestellt werden konnte, aber sobald die Verhandlungen gescheitert waren, gab es eine ganze Reihe davon. Es geschieht wieder jede Nacht.
… finde ich, dass diese Willkürjustiz während der Verhandlungen einfach abgestellt werden konnte, aber sobald die Verhandlungen gescheitert waren, gab es eine ganze Reihe davon. Es geschieht wieder jede Nacht. Ich gebe Sinn Féin die Bestnote für Disziplin, aber sonst für nichts.“
Der irische Premierminister Bertie Ahern hat seine Karriere auf seiner vieldeutigen Umgänglichkeit aufgebaut. Aber seit die Irisch-Republikanische Armee (IRA) im dringenden Verdacht steht, kurz vor Weihnachten 38 Millionen Euro von der größten Geschäftsbank Nordirlands geraubt zu haben, bleckt Ahern die Zähne. Sobald der nordirische Polizeichef, Hugh Orde, die IRA beschuldigt hatte, stellte sich der irische Regierungschef bedingungslos hinter diesen Vorwurf. Ja, er beschuldigte überdies die Spitzenpolitiker der Sinn-Féin-Partei, Gerry Adams und Martin McGuinness, vom geplanten Bankraub gewusst zu haben, während die Politiker in den ersten Dezembertagen um einen Durchbruch in Nordirland rangen. Denn die „Führung der republikanischen Bewegung“, wie er das nennt, schließt in seinen Augen die IRA und Sinn Féin gleichermaßen mit ein.
Das Vertrauen ist seither auf dem Gefrierpunkt, der irische Premier fühlt sich hintergangen und für dumm verkauft. Und als das irische Parlament, der Dáil, sich letzte Woche nach der Weihnachtspause wieder versammelte, rechnete Ahern ätzend mit der fünfköpfigen Fraktion Sinn Féins ab. „Wir müssen mit gleichen Ellen messen. Ich beziehe mich auf die Praktiken, deren sich Sie und Ihre Freunde befleißigen“, verkündete der Premierminister schneidend und listete eine Reihe von willkürlichen Gewaltakten an missliebigen Jugendlichen in Belfast auf. In allen Fällen sei die IRA verantwortlich gewesen.
Vergeblich beteuern Adams und McGuinness die Unschuld der IRA am Bankraub. Das politische Klima ist gekippt. Jetzt geht es nur noch beschränkt um die Waffenarsenale der IRA, die als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung Sinn Féins verschrottet werden müssen, sondern um einen gänzlichen Verzicht der IRA auf kriminelle Methoden. Und das muss über einen längeren Zeitraum nachgewiesen werden. Der Durchbruch lässt also auf sich warten, denn die Republik Irland befürchtet, angesteckt zu werden von den mafiosen Methoden der Paramilitärs im Norden und sorgt sich um ihre eigene demokratische Hygiene.
Ahern mag überdies bedenken, dass die Zugewinne Sinn Féins in der Republik vor allem auf Kosten seiner eigenen Fianna-Fáil-Partei erfolgt sind. Am Dienstag setzten sich Ahern und sein britischer Amtskollege Tony Blair zusammen, um den Scherbenhaufen zu betrachten. Sinn Féin muss mit empfindlichen Sanktionen rechnen und übt sich bereits in der Rolle des unschuldigen Opfers.
Martin Alioth