Meinung: Zu viel Verlust

Es könnte einfach sein: Drei erfahrene Minister in Bund und Ländern setzen sich an einen Tisch und rechnen die gewünschte Senkung der Unternehmenssteuern durch. Einig im Ziel sind sie sich, der Tarif – 25 Prozent für Gewinne – ist zu hoch, dafür gibt es zu viele Subventionen. Sie einigen sich auf einen neuen Steuersatz, vielleicht 19 Prozent, wie es der Jobgipfel vereinbart hat. Und legen fest, welche Steuerschlupflöcher geschlossen werden, damit die Operation nicht zum Kollaps der öffentlichen Haushalte führt. Und schon hätten Bundestag und rat noch vor dem Sommer ein Gesetz auf dem Tisch. Schön wär’s. Und notwendig. Stattdessen bieten Regierung und Opposition den Bürgern einen jämmerlichen Streit, nun schon seit zwei Wochen. Die drei Minister – Eichel (SPD), Faltlhauser (CSU) und Dieckmann (SPD) – werden nicht einig, ob sie kommende Woche nun zu einer Arbeitsgruppe zusammenkommen oder doch nur zu einer zufälligen Gesprächsrunde. Ob sie nur Ideen des anderen entgegennehmen oder auch verhandeln. Ihnen fehlt es an Vertrauen in die politische Redlichkeit des anderen. Nicht nur ihnen. Das Vertrauen verlieren so auch Investoren und Konsumenten. asi

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