Meinung: Zuwanderung: Links liegen gelassen

Vielleicht waren die Grünen ein wenig naiv. Jedenfalls wirken sie in diesen Tagen wie kleine Kinder, die lange an das Gute im Schily geglaubt haben, und erst jetzt erkennen, dass sie sich vertan haben. Nun wird die grüne Kritik am Entwurf des Innenministers für ein Zuwanderungsgesetz jeden Tag schärfer. Noch ahnt man nur, dass es über das wichtigste innenpolitische Thema der verbleibenden Legislaturperiode zum tiefen Koalitionskrach kommen könnte. Über das eine oder andere Detail werde er noch mit sich reden lassen, hatte Schily vor einigen Wochen gesagt. Was die Grünen jetzt aber kritisieren, geht weit über Details hinaus. Innenexperte Cem Özdemir sprach vom "Duktus Manfred Kanthers", der Schilys Papier durchziehe. Die Parteiführung um Fritz Kuhn und Claudia Roth ist gefangen zwischen dem Druck aus den eigenen Reihen und dem taktischen Interesse, die Koalition nicht zu gefährden. Auch wenn es bitter ist: Am Ende werden die Grünen weit weniger bekommen, als sie sich versprochen haben. Alle Signale der wichtigen Herren aus der SPD-Fraktion und aus dem Innenministerium zeigen: Wenn ein Konsens mit der Union möglich ist, wird man die Grünen links liegen lassen. Die Grünen sind nicht zu beneiden.

mfk