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Stand:
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat die Ankündigung des Regierenden Berliner Bürgermeisters Kai Wegner, keine großen Wohnungskonzerne zu vergesellschaften, heftig kritisiert. Wegners Aussagen zeigten „nichts mehr als Verächtlichkeit gegenüber dem eindeutigen Votum der Berliner:innen“. Der von der Initiative 2021 angestoßene Volksentscheid für die Enteignung war erfolgreich, ist aber nicht bindend. Nun plant sie daher einen Gesetzesvolksentscheid, der keine Bestätigung durch das Abgeordnetenhaus braucht, um wirksam zu werden.
Eine noch vom rot-grün-roten Senat eingesetzte Expertenkommission ist im Sommer 2023 zu dem Schluss gekommen, dass die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne rechtlich möglich sei. Es bestanden jedoch unterschiedliche Ansichten darüber, inwieweit die Konzerne entschädigt werden müssten.
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