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Die Statue von Willy Brandt im Willy-Brandt-Haus nach einer Pressekonferenz von Martin Schulz am 11. September 2017. PK von Martin Schulz in Berlin *** the Statue from Willy Brandt in Willy Brandt House after a Press conference from Martin Schulz at 11 September 2017 press conference from Martin Schulz in Berlin

© imago/Emmanuele Contini

Tagesspiegel Plus

Parteikultur der SPD: Der Fluch der Funktionäre

Immer weniger SPD-Kandidaten ziehen direkt in den Bundestag ein. Landesparteitage vergeben Listenplätze. Entfernt sich die Partei so von den Bürgern?

Von Hans Monath

Es war die goldene Zeit der Sozialdemokratie, und Joachim Poß war so etwas wie ihr Sonnenkönig in dieser Ära. 37 Jahre lang gehörte der Sozialdemokrat nach 1980 dem Bundestag an, stets direkt gewählt in Gelsenkirchen. Immer wieder überzeugte der Finanzfachmann aus Nordrhein-Westfalen über die Hälfte der Wähler. Bei der Bundestagswahl 2005 holte er 59,7 Prozent der Erststimmen, vier Jahre später waren es 54,3 Prozent - ein Rekord, denn kein anderer SPD-Kandidat schaffte damals mehr.

Drei Regierungen mit SPD-Beteiligung hat Poß, inzwischen 72, im Parlament gewählt, gestützt und kontrolliert, bevor er 2017 nicht mehr antrat: die sozialliberale, die rot-grüne und die große Koalition. Doch seine SPD hat sich stark verändert in den vergangenen zwanzig Jahren. In ihr sind Abgeordnete rar geworden, die ihren Wahlkreis direkt gewinnen konnten.

Als die SPD noch Wahlen gewann: Kanzlerkandidat Gerhard Schröder mit dem Parteivorsitzende Oskar Lafontaine (links) im Wahlkampf 1998. 212 Wahlkreise gewann die SPD direkt.

© dpa/Tim Brakemeier

Im Jahr 1998, als die SPD stärkste Kraft und Gerhard Schröder Kanzler wurde, gewann sie 212 Wahlkreise direkt. 86 weitere Abgeordnete rückten außerdem über ihre Platzierung auf den Landeslisten der Partei in den Bundestag ein. Heute hat sich das Verhältnis umgekehrt - die Stimmanteile der SPD haben sich in dieser Zeit halbiert, von 40,9 auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2017. Die Sozialdemokraten errangen vor drei Jahren nur noch 58 Direktmandate. Fast doppelt so viele Parlamentarier, nämlich 94, standen auf vorderen Plätzen der SPD-Landeslisten und ergatterten so ihr Mandat.

Südlich von Frankfurt gab es auf der Karte der Wahlkreisgewinner von 2017 nur einen roten Fleck: Gustav Herzog hatte wie auch in den Wahlen zuvor den Wahlkreis Kaiserslautern direkt gewonnen. In Bayern und Baden-Württemberg holte die SPD holte kein einziges Direktmandat. Und auch im Osten war es jenseits von Berlin nur noch ein einziges: Manja Schüle, heute Kulturministerin in Brandenburg, gewann den Wahlkreis Potsdam/Mittelmark/Fläming II.

Dass schwindende Prozentzahlen und weniger Zuspruch auch weniger Einfluss und weniger staatliche Wahlkampfkostenzuschüsse mit sich bringen, müssen die Sozialdemokraten bis heute ertragen. Aber verändert sich auch die politische Kultur der Partei, wenn immer mehr Abgeordnete nicht von ihrer regionalen Parteibasis legitimiert werden - und von Bürgern, die sich vom Kandidaten ein Bild machen können -, sondern von Landesparteitagen, auf denen Parteifunktionäre womöglich größeren Einfluss haben als an der Basis und in der Bevölkerung?

Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, am Tag der Bundestagswahl. Die SPD errang mit ihm nur noch 58 Direktmandate.

© Shanx Yuqi/imago/Xinhua

Der frühere Stimmenkönig Poß, der für seine Erfolge hart arbeitete und regelmäßig in allen Ortsvereinen seines Wahlkreises vorbeischaute, beschreibt das Phänomen vorsichtig so: „Es gibt einen gewissen Wahlopportunismus, der bei der Listenaufstellung womöglich noch ausgeprägter ist als bei der Wahl für einen Wahlkreiskandidaten.“ Sein Rat für den persönlichen Wahlkampf: „Bei Konflikten muss man zu seinen Überzeugungen stehen, das habe ich immer versucht.“

Ein anderer früherer SPD-Abgeordneter, Hans-Peter Bartels, wählt drastischere Worte. Fünf Mal gewann der spätere Wehrbeauftragte des Bundestages seinen Wahlkreis Kiel seit 1998 direkt. Der Mitgründer des pragmatisch orientierten „Netzwerk Berlin“ hat den Linksruck seiner Partei seit mehr als einem Jahrzehnt mit Skepsis beobachtet. „Wer auf Parteitagsmehrheiten angewiesen ist, muss anderen Kriterien genügen als jemand, der direkt gewählt wird“, sagt er heute: „Der Wahlkreis wird es einem danken, wenn man sich für die dortige mittelständische Wirtschaft einsetzt und damit Arbeitsplätze sichert, auf einem Landesparteitag nützt einem das gar nichts.“

Nicht überall im Bund dominiert der linke Flügel

Eine flächendeckende Dominanz des linken Parteiflügels bei der Listenaufstellung sieht Bartels allerdings nicht, denn die Bedingungen seien je nach Bundesland sehr unterschiedlich: „In Rheinland- Pfalz, wo die SPD seit 30 Jahren regiert, gibt es keinen Linksrutsch. In Bayern dagegen hat sich unsere Partei in der Opposition radikalisiert, ein Pragmatiker hat es dort schwer“, beschreibt er die Lage. Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen, das einmal eine SPD-Hochburg war, ist die Partei seit vier Jahren in der Opposition. Bartels’ Erwartung: „Ich fürchte, dass bei der Listenaufstellung auch dort das Bekenntnis zum linken Parteiflügel den Ausschlag geben wird.“

Verbannen SPD-Chefin Saskia Esken und Parteivize Kevin Kühnert Kandidaten von den Landeslisten, die nicht links genug sind? Ein Kritiker wirft ihnen das vor.

© picture alliance/dpa

Eine regionale Ausdifferenzierung beschreibt auch der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder von der Universität Kassel. „Die politische Kultur ist von Landesverband zu Landesverband der SPD sehr unterschiedlich - manchmal sogar innerhalb eines Landes, man denke nur an die eher linke südhessische und pragmatischere nordhessische SPD.“ Die These, wonach die Abhängigkeit von Landesparteitagen, die die Landeslisten aufstellen, Bewerber zu „linkeren“ Positionen zwingt als das Werben um ein Direktmandat, weil Funktionäre der SPD weiter links stehen als die Parteimitglieder und die Wählerschaft, will der Professor für Politikwissenschaften allerdings nicht bestätigen. Er sieht eine andere Ursache für Verschiebungen, welche die Erfolgschancen der Sozialdemokraten immer weiter schwächen: „In der SPD ist in den letzten Jahren ein neuer Populismus hoffähig geworden, der auf strukturelle machtpolitische Veränderungen verweist“, sagt der Wissenschaftler.

Es gebe „gegenwärtig kein klar definiertes Machtzentrum in der SPD, das sich engagiert mit populistischen Tendenzen auseinandersetzt“. Je schwächer die Parteiführungen aufgestellt seien, umso weniger repräsentativ falle die Vertretung von unterschiedlichen politischen Strömungen und sozialen Gruppen auf den Landeslisten aus. Das Ergebnis: „Dann sieht sich vom Ende her betrachtet ein immer kleiner werdender Teil der Gesellschaft von der SPD-Bundestagsfraktion vertreten.“ Und wer sich nicht von der SPD vertreten fühle, wähle sie dann auch nur selten.

Benjamin Höhne vom Institut für Parlamentarismusforschung in Berlin ist Spezialist für Entscheidungsfindung in deutschen Parteien. Er forschte mit anderen Wissenschaftlern seiner Organisation für das Projekt „#Buka2017“ bei rund 20 000 Mitgliedern der im Bundestag vertretenen Parteien mit Fragebögen nach ihren politischen Motiven. Etwa die Hälfte der Angeschriebenen antwortete. Zudem führten die Wissenschaftler vertiefte Interviews und protokollierten Parteitage. Für die Sozialdemokraten gilt im Unterschied zu den anderen Parteien laut Höhne: „Die SPD ist durch und durch eine Funktionärspartei.“

Gute Kontakte zur Wirtschaft zählen im Wahlkreis, aber nicht auf dem Landesparteitag. Diese Erfahrung machte der langjährige Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels.

© Christian Ditsch/imago/epd

Trotzdem führe auch bei ihr an einem Gesetz kein Weg vorbei, das für alle Parteien gilt: Die Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis sei in der Regel die Voraussetzung dafür, dass jemand einen aussichtsreichen Listenplatz überhaupt erringen kann.

Der Parlamentarismusforscher glaubt nicht an die These, wonach die Listenaufstellungen die Gewichte in der SPD gleichsam automatisch nach links verschieben: „Die politische Ausrichtung innerhalb der SPD ist nach unseren Erkenntnissen höchstens das dritte Kriterium bei der Aufstellung der Landeslisten“, sagt er. Zuerst gehe es darum, dass jeder Wahlkreis oder Unterbezirk auf der Liste vertreten sei, als Zweites müsse wegen der Frauenquote der Geschlechterproporz stimmen. Die Folge: „Das lässt wenig Spielraum für einen Landesvorstand oder erst recht nicht die Berliner Parteiführung, von oben im Sinne bestimmter politischer Ziele einzugreifen.“

Nestwärme zählt bei der Auswahl für den Bundestag mehr als Spezialwissen

Der deutsche Diplomat und langjährige Sozialdemokrat Volker Stanzel erkennt bei der Aufstellung der Kandidaten Mechanismen, die die Kluft zwischen der Partei und den Menschen vergrößern, die sie vertreten will - und das nicht nur beim Ringen um einen guten Platz auf der Landesliste, sondern auch bei der Kür der Wahlkreiskandidaten: „In den lokalen Gremien der Parteien schafft jahrelanges gemeinsames Ringen um die Macht ein nestwarmes ideologisches Binnenklima“, sagt Stanzel. Der frühere deutsche Botschafter in Peking und Tokio war 48 Jahre lang Genosse, bevor er aus Protest gegen die große Koalition 2013 austrat. Kandidaten mit Interesse an gremienfremden Themen, und da zähle auch Außenpolitik dazu, „finden sich unausweichlich als Fremdkörper ins Abseits gedrängt wieder“, beschreibt Stanzel seine Erfahrungen. Dazu bedürfe es nicht einmal des bösen Willens der Funktionäre, meint der Autor eines Buches über den schwindenden Rückhalt der Diplomatie in der Öffentlichkeit („Die ratlose Außenpolitik“): „Wahl um Wahl verringert sich so die Zahl der Abgeordneten mit Blick über den Horizont des Parteiapparats hinaus.“

Auch Parlamentarismusforscher Höhne glaubt, bei allen Parteien sei „Nestbindung viel wichtiger als etwa außen- und sicherheitspolitische Kompetenz“. Lange Erfahrung in der Region und gut ausgebaute Netzwerke bildeten das politische Kapital. Anerkennend heiße es dann: „Das ist einer von uns!“ Die Schlussfolgerung des Wissenschaftlers: „Das deutsche Rekrutierungswesen hat deshalb eine gewisse provinzielle Note, aber die Anbindung an die Parteibasis und im besten Fall an die Bevölkerung des Wahlkreises hilft auch, dass deren Anliegen ins Parlament transportiert werden.“

Während Höhne den Spielraum der Parteiführung bei der Kandidatenaufstellung für gering hält, ist der Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post vom Gegenteil überzeugt. Weil die oberbayerische SPD nicht ihn, sondern einen anderen Kandidaten auf ihre Bundestagsliste wählte, attackierte er Parteichefin Saskia Esken und Parteivize Kevin Kühnert: „Alles soll in der SPD jetzt auf links gebürstet werden, und wer da nicht mitmacht, wird abgestraft.“

Esken war 2017 über die Landesliste Baden-Württemberg in den Bundestag eingezogen - weit hinten auf Platz 15. Während ihr Co-Chef Norbert Walter- Borjans kein Mandat anstrebt, kandidiert sie wieder. Am 8. Mai entscheidet der Landesparteitag über die Listenplätze.

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