Politik: 140 Studenten vorgeladen

Studentenvertreter der Hamburger Hochschulen wollen in dieser Woche darüber beraten, wie sie politisch und rechtlich gegen die Rasterfahndung vorgehen können. Das sagte ein Studentensprecher der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP) am Montag in Hamburg. Die Polizei hatte zuvor Zeitungsmeldungen bestätigt, nach denen aufgrund der Rasterfahndung nach möglichen Terroristen inzwischen 140 vor allem ausländische Studenten ins Präsidium geladen worden sind. Ein Polizeisprecher sagte dem Tagesspiegel, alle bisherigen Gespräche seien kooperativ verlaufen. Es habe keine Proteste gegeben, die Betroffenen hätten vielmehr "großes Verständnis für die Maßnahme gezeigt".

In dem Schreiben an die Betroffenen heißt es unter anderem, Ziel sei es, "weitere potenzielle terroristische Zellen/Gewalttäter aufzuspüren". Die Untersuchung richte sich "gegen männliche, in Hamburg studierende Personen bestimmter Herkunft und Altersgruppen". Das bedeute jedoch nicht, dass die Personen beschuldigt oder verdächtigt seien. Die Vorgeladenen sollen unter anderem Ausweisdokumente, so weit vorhanden Heiratsurkunde und Geburtsurkunde der Kinder und Studienbescheinigungen sämtlicher besuchter Universitäten, Fachhochschulen, Lehrgänge und Kurse mitbringen. Außerdem sollen sie Mietverträge, Arbeitsbescheinigungen und Praktikumsunterlagen, Unterlagen über Reisen, Kontoauszüge und Bescheinigungen über Vereinsmitgliedschaften vorlegen.

Nach Angaben der Polizei müssen die Betroffenen der Vorladung nicht folgen. Doch in diesem Fall werden sie überprüft. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Hochschule für Wirtschaft und Politik, an den sich zwei der Vorgeladenen gewandt hatten, sieht zudem die Gefahr, dass die Studenten bei Nichterscheinen mit negativen Auswirkungen auf ihre Aufenthaltsbewilligung rechnen müssen. Der AStA hat die Sicherheitsbehörden aufgefordert, die Vorladungen sofort zu stoppen.

Karsten Plog