17,3 Milliarden Euro Finanzierungsdefizit: Etatloch der Gemeinden wächst

Die Haushaltslöcher der deutschen Kommunen haben sich im ersten Halbjahr vergrößert. Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) wiesen in den ersten sechs Monaten ein Finanzierungsdefizit von 17,3 Milliarden Euro auf.

Das teilte das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik am Dienstag mit. Im ersten Halbjahr 2023 lag das Defizit bei 7,3 Milliarden Euro.

Das Minus ist allein auf die Kernhaushalte zurückzuführen. Mit 17,3 Milliarden Euro im ersten Halbjahr war es mehr als doppelt so hoch wie vor Jahresfrist. Die Extrahaushalte waren dagegen nach den ersten sechs Monaten 2024 mit einem leichten Überschuss von 36 Millionen Euro knapp ausgeglichen.

Das Defizit in den Kernhaushalten wuchs, weil die Ausgaben stärker stiegen als die Einnahmen. Die bereinigten Ausgaben der Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände kletterten vor allem aufgrund höherer Sozialleistungen – wegen erhöhter Regelsätze bei Sozialhilfe und Bürgergeld – erneut stark um 9,0 Prozent auf 169,2 Milliarden Euro.

Die bereinigten Einnahmen waren mit 152 Milliarden Euro um 3,3 Prozent höher als im ersten Halbjahr 2023. Die Einnahmen aus Steuern (netto) stagnierten weitgehend und blieben mit 55 Milliarden Euro um 25 Millionen Euro niedriger als vor einem Jahr. (Reuters)