Politik: 30.000 Mark für das Verlassen der Stadt - Präsenz störe den Tourismus

Mit einer spektakulären und sofort höchst umstrittenen Initiative will sich die italienische Adria-Badestadt Rimini von der angeblichen "negativen Präsenz" von gut zwei Dutzend Roma-Familien loskaufen: Jede, die das Territorium der Stadt verlässt und sich "in möglichst großer Entfernung davon niederlässt" (so Sozialdezernent Stefano Vitali), erhält ein Handgeld von umgerechnet etwa 30.000 Mark. "Das Problem der Nichtsesshaften existiert eben", versichert die Stadtverwaltung: "Durch aufdringliches Betteln und allerlei andere Belästigungen wird der soziale Frieden der entsprechenden Viertel ebenso wie der Tourismus, von dem die Stadt völlig abhängt, empfindlich gestört."

Allerdings geben weder die Polizeiberichte noch die Gerichtsakten Belege dafür her, dass die "Nomadi", wie sie in Italien genannt werden, mehr als andere Bevölkerungsgruppen straffällig werden. Seinen "Augen nicht trauen" mochte daher der frühere Bürgermeister von Bologna und derzeitige Vizepräsident des europäischen Parlaments Renzo Imbeni: "Nicht nur, dass diese Entscheidung - noch dazu einer Mitte-Links-Stadtverwaltung - unter humanem Aspekt geradezu würdelos ist: Wie soll es denn dann weitergehen?" Entweder gebe es das soziale Problem, was anderen Gemeinden auf den Plan riefe, auf deren Gebiet sich die Roma nun niederlassen. Oder es gebe das Problem nicht, so dass die Stadt das Geld völlig unnötig ausgibt. Imbeni geht davon aus, dass der Beschluss verfassungswidrig ist, und hofft, dass bald ein Bürger Riminis dagegen klagt.

rai