Politik: Aber bitte mit Sahne (Kommentar)

Wie groß mag das "Sahnehäubchen" werden, das Bernhard Jagoda für Anfang April ankündigte? Dann will der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit deutlich bessere Arbeitslosenzahlen präsentieren als sonst zu dieser Jahreszeit üblich. Eben ein "Sahnehäubchen" auf der sonst so ungenießbar trockenen Statistik. Die Zuversicht für den März nimmt sich Jagoda aus dem Februar: Die Ämter zählten knapp 190 000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr. Eine gute Nachricht ist das nur eingeschränkt, weil die demografische Entwicklung nach wie vor die Statistik schönt. Erschreckend ist jedoch vor allem das Gefälle zwischen Ost und West. Fast jeder Fünfte ist in den neuen Ländern auf Arbeitssuche. Bis die Bauwirtschaft nicht den gröbsten Schlamassel hinter sich hat, wird es hier keine Wende geben. Und schon gar nicht, wenn nun die Akteure der Geld- und Tarifpolitik nicht das richtige Maß finden. Eine weitere Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank bremst die Konjunktur. Und eine reine Lohnerhöhung ohne Beschäftigungselemente im Tarifpaket bringt keine neuen Arbeitsplätze, im Gegenteil. Deshalb entscheidet sich in den kommenden fünf Wochen, ob Jagoda in diesem Jahr noch Sahnehäubchen präsentieren kann.

alf