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Tagesspiegel Plus
Abgeordnete planen Gruppenantrag: Wie wahrscheinlich ist ein AfD-Verbot?
Dutzende Abgeordnete wollen fraktionsübergreifend ein AfD-Verbotsverfahren beantragen. Aber lässt sich das umsetzen und wäre es sinnvoll? Experten sind sich uneinig.
Von
- Dr. Hendrik Cremer
- Wolfgang Merkel
- Daniela Winkler
Stand:
Es ist ein Vorstoß, der Sprengkraft hat: Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen laut Medienberichten beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einreichen. Wie die „Welt“ zuerst berichtete, handelt es sich dabei um mindestens 37 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken. So viele Parlamentsmitglieder sind nötig, um einen fraktionsübergreifenden Antrag stellen zu können. Die entsprechenden Fraktionen unterstützen ihn nicht.
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