Ablehnung wegen „immer extremerer Haltung“: Union auch gegen Wahl von AfD-Vizes in Ausschüssen

In den Bundestagsausschüssen hat die AfD bereits keine Vorsitzendenposten erhalten – nach dem Willen der Union sollte das bei der noch ausstehenden Wahl der Stellvertreter wieder so sein.

Angesichts der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem – die wegen eines Rechtsstreits inzwischen auf Eis liegt – sei das anders „nicht vertretbar“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag).

Allerdings ist die Wahl geheim. „Jeder Abgeordnete entscheidet letztendlich eigenständig“, sagte Bilger. „Die Ablehnung der AfD durch die Bundestagsmehrheit liegt ja aber in ihrem Auftreten und in ihrer immer extremer werdenden politischen Haltung begründet.“

Die Ausschussvorsitzenden waren in dieser Woche in den konstituierenden Sitzungen dieser Gremien gewählt worden. In sechs der 24 Ausschüsse hatte die AfD-Fraktion das Vorschlagsrecht, ihre Kandidaten verfehlten aber jeweils die notwendige Mehrheit. Das betraf den Haushaltsausschuss, die Ausschüsse für Recht- und Verbraucherschutz, für Finanzen, für Arbeit und Soziales, für Inneres und den Petitionsausschuss. (dpa)