Abschiebung von Intensivtätern : Logische Konsequenz

Das Punktesystem für kriminelle Flüchtlinge ist eine vernünftige Idee. Ein Kommentar.

Frank Jansen
Wer 60 Punkte erreicht, soll abgeschoben werden.
Wer 60 Punkte erreicht, soll abgeschoben werden.Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Die Verkehrssünderdatei in Flensburg dürfte eine der republikweit unbeliebtesten Einrichtungen sein. Sobald der Punktestand steigt, gerät der Führerschein in Gefahr und damit aus Sicht vieler Fahrer die eigene Mobilität. Was das Bundeskriminalamt nun vorschlägt, ist technisch ähnlich konzipiert, aber in seiner Wirkung viel härter. Flüchtlinge, die sich in Serie strafbar machen, sollen über ein Punktesystem erfasst werden.

Erreicht ein Intensivtäter 60 Punkte, ist es nicht nur mit seiner Mobilität in Deutschland vorbei, sondern mit seiner Anwesenheit überhaupt. Das klingt rabiat, doch es ist nicht verkehrt, über das Konzept zu diskutieren, das BKA-Präsident Holger Münch diese Woche der Innenministerkonferenz vorstellen will. Münch ist kein Law-and-Order-Apostel, auf Beifall der AfD wird er getrost verzichten.

Aber es hilft nichts: Die Minderheit der Asylbewerber, die stiehlt, dealt, zuschlägt, vergewaltigt oder auch tötet, sollte das Land verlassen. Wenn dessen Schutzangebot mit hoher krimineller Energie missbraucht wird, ist eine Abschiebung die logische Konsequenz. Im Rahmen des Rechtsstaats. Der aber auch weiterhin auf die Abschiebung von Intensivtätern verzichten sollte, wenn deren Heimatstaat selbst kriminell agiert.

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