Zukunft der Alterssicherung: AfD-Chef fordert Abschaffung des bisherigen Rentensystems

Im Streit über den sozialpolitischen Kurs der AfD hat der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen ein eigenes Rentenkonzept vorgelegt. Darin fordert er, das umlagefinanzierte Rentensystem abzuschaffen und durch eine steuerfinanzierte Mindestrente zu ersetzen. Der Kollaps des jetzigen Systems sei „nur noch eine Frage der Zeit“, schreibt Meuthen in dem 23 Seiten umfassenden Papier. Der Staat habe bei der sozialen Absicherung nur „subsidiäre Aufgaben“, als „Helfer in der Not“. Die staatlich finanzierte Altersvorsorge könne deshalb den Lebensstandard nicht sichern. Konkret schlägt der AfD-Chef eine Mindestrente vor, die knapp über dem Existenzminimum angesiedelt ist (aktuell rund 750 Euro).

Im Frühjahr 2019 will dei AfD ihren sozialpolitischen Kurs klären

Im Frühjahr 2019 will die AfD auf einem Parteitag ihren Kurs in der Sozialpolitik klären. Bisher kursieren in der Partei gegensätzliche Vorschläge. So will die Thüringer AfD um Landeschef Björn Höcke das gesetzliche Rentenniveau langfristig von 48 auf 50 Prozent anheben, wie es auch die Gewerkschaften fordern. Wer Kinder hat, soll eine höhere Rente bekommen, außerdem sieht Höckes Konzept einen Aufschlag nur für Deutsche mit niedrigen Renten vor. Die Kosten beziffert er auf 125 Milliarden Euro.

Meuthens Mindestrente hingegen sollen Deutsche ebenso erhalten wie ausländische Personen, die über einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren einen „gesellschaftlichen Beitrag“ geleistet haben, etwa indem sie Steuern gezahlt oder Kinder bekommen haben. Das bedeutet allerdings nicht, dass Meuthen sich für mehr Zuwanderung ausspricht. Die AfD wolle die abnehmende Bevölkerung nicht durch „ungesteuerte Masseneinwanderung ergänzen“, heißt es weiter.

Wer 25 Jahre oder länger gearbeitet hat, soll außerdem einen Zuschlag auf die Mindestrente erhalten. Die individuelle Vorsorge fürs Alter soll eine deutlich stärkere Rolle spielen, Riester-Förderung und Rürup-Rente aber abgeschafft werden. Auch Politiker sollen künftig nur noch die Mindestrente erhalten und Beamtenpensionen ebenfalls abgeschafft werden.