Politik: ai-Jahresversammlung: Kampagne gegen Folter angekündigt

Eine internationale Kampagne gegen die Folter hat die Menschenrechtsorganisation amnesty international für den kommenden Herbst angekündigt. "Der öffentliche Druck auf Täter und Verantwortliche muss erhöht und die Folter weltweit geächtet werden", forderte der neu gewählte Vorstandssprecher der deutschen ai-Sektion, Kajetan von Eckardstein, am Montag zum Abschluss der Jahresversammlung seiner Organisation in München. Bei dem dreitägigen Treffen hatten rund 800 Delegierte Menschenrechtsverletzungen in aller Welt angeprangert und die Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr festgelegt.

Scharfe Kritik übte die Versammlung an der Menschenrechtslage in Russland. Mit administrativen und legislativen Maßnahmen werde dort die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen drastisch erschwert und die Meinungs- und Informationsfreiheit immer wieder verletzt. So sei der jüngste ai-Bericht zu Tschetschenien von den Zollbehörden beschlagnahmt worden. Ferner sei ein Journalist in Wladiwostok inhaftiert worden, weil er über die illegale Entsorgung von russischem Atommüll im Pazifik berichtet hatte. Die Jahresversammlung forderte die Bundesregierung auf, diese Vorfälle beim bevorstehenden Deutschlandbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisch zur Sprache zu bringen.

Zufrieden zeigte sich die Organisation mit der eigenen Entwicklung. Die Finanzkrise sei vorerst überwunden, die Anzahl der Mitglieder und Spender sei wieder im Steigen begriffen. Eckardstein erklärte, die Organisation wolle mit neuen Projekten vor allem Jugendliche ansprechen. Der "sehr erfolgreiche" Jugendwettbewerb zur Todesstrafe in den USA könne dabei als Beispiel dienen. Eckardstein verwies auch auf die Foren von amnesty auf der Expo 2000 in Hannover. Hier gehe es um das Thema "Wirtschaftsunternehmen und Menschenrechte".