Politik: Alle kritisieren die Elite-Uni SPD-Plan auch bei Rot-Grün umstritten / Union: Symbolpolitik

(hmt). Die Pläne der SPDFührung zum Aufbau mindestens einer deutschen Elite-Universität nach US-Vorbild sind am Montag mit Skepsis aufgenommen worden. Kritik kam nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen und vom Koalitionspartner. CDU-Vize-Parteichef Jürgen Rüttgers sagte, solche Vorhaben seien „keine Antwort auf Überbelegung und Unterfinanzierung“ der deutschen Universitäten. Unions-Fraktionsvize Maria Böhmer (CDU) warf der Regierung „Symbolpolitik“ vor.

Die forschungspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Katherina Reiche (CDU), hielt der rot-grünen Koalition vor, sie habe es versäumt, die Hochschulen international leistungsfähiger zu machen, streiche im Haushalt 2004 den Hochschuletat um 135 Millionen Euro zusammen und versage damit bei den Kernproblemen „finanzielle Ausstattung der Universitäten“ und „Strukturreformen“.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) wandte sich dagegen, nur auf Elite-Förderung zu setzen. Auch SPD-Experten kritisierten die Pläne. Der Parteichef der Grünen, Reinhard Bütikofer, warnte vor einer Verengung der Bildungs-Debatte. Die Aufgabe bestehe darin, „in der ganzen Breite besser zu werden“.

Die Pläne für eine Elite-Uni sind Teil eines Bildungs- und Forschungskonzepts, das die SPD-Spitze auf einer zweitägigen Klausurtagung in Weimar debattieren will. Vor Beginn des Treffens sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, Wohlstand und soziale Sicherheit könnten nur durch Investitionen in diese Bereiche erhalten werden. Auch die Grünen kündigten an, sie wollten Bildung, Forschung und Innovation zu den zentralen Reformvorhaben des Jahres 2004 machen.

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