Politik: Allianz lehnt Kompromissvorschlag vorerst ab

In der Kommission zur Entschädigung der Versicherungsansprüche von Holocaust-Opfern ist es zu einem Streit gekommen. Die Allianz-Versicherung kritisierte am Dienstag die Entscheidung des Kommissionsvorsitzenden Eagleburger, den osteuropäischen NS-Opfern und ihren Nachkommen pauschal die zehnfache Summe der noch nicht ausbezahlten Lebensversicherungen zuzusprechen. Es gebe auch noch eine Reihe weiterer strittiger Punkte. Aber die Allianz werde alles tun, um bis Ende Oktober zu einem akzeptablen Lösungspaket zu kommen.

Mehrere Versicherungen hatten vor dem Zweiten Weltkrieg mit Juden Verträge abgeschlossen, aber die fälligen Beträge nach dem Krieg nicht ausbezahlt. Oft fehlten Dokumente. Nach Sammelklagen und Boykottdrohungen in den USA suchen fünf Versicherungskonzerne - Allianz, Generali (Italien), Axa (Frankreich), Winterthur und Zürich (Schweiz) - in einer Kommission unter Vorsitz des früheren US-Außenministers Eagleburger nach einer Regelung.

Eagleburger habe einen "fairen Kompromiss" verkündet, sagte sein Stellvertreter Sher. Dagegen sagte Allianz-Sprecher Tewes, Eagleburger habe die Einwände der Versicherungen kaum berücksichtigt. Um den Versicherten gerecht zu werden, müssten zum Beispiel auch ihre tatsächlichen Einzahlungen berücksichtigt werden. Nach dem Allianz-Vorschlag für Deutschland würden die Opfer sogar mehr Geld bekommen. Der Geschäftsführer des Jüdischen Weltkongresses, Steinberg, sagte, seine Organisation akzeptiere Eagleburgers Entscheidung und setze sich für eine rasche Auszahlung der fraglichen Policen ein.

Das Arbeitsgericht Hannover hat eine Entschädigungsklage dreier ehemaliger KZ-Häftlinge angenommen, die als Zwangsarbeiter beim Reifenkonzern Continental AG tätig waren. Die heute in Israel lebenden Ex-Häftlinge fordern 40 000 Mark Schmerzensgeld und Lohnzahlung für ihre Zwangsarbeit unter dem NS-Regime. Dabei handelt es sich um einen historischen Beschluss, weil bislang KZ-Häftlingen, die zu Zwangsarbeit verpflichtet wurden, nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs der Rechtsweg verwehrt blieb unter dem Verweis, ein ordentliches Arbeitsverhältnis habe nicht vorgelegen. Dem Gericht liegen offenbar Quellen vor, wonach Conti die Arbeiter "gemietet" haben soll. Das Unternehmen machte staatlichen Zwang geltend und kündigte an, umgehend Beschwerde gegen das Urteil einzulegen. Nach Ansicht des Unternehmenssprechers Schwerdtmann wird das Urteil in höherer Instanz keinen Bestand haben.