Als geheim eingestuft: „Cicero“ veröffentlicht gesamtes AfD-Gutachten

Das Magazin „Cicero“ hat eigenen Angaben zufolge das als geheim eingestufte AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes veröffentlicht.

„Wir glauben daran, dass Demokratie nicht ohne Transparenz und kritische Öffentlichkeit funktionieren kann. Und wir sprechen jedem Bürger das Recht zu, sich seine eigene Meinung zu bilden“, begründete das Magazin am Dienstagabend sein Vorgehen, das mehr als 1.000 Seiten starke Gutachten auf seiner Internetseite für Abonnenten zum Herunterladen zur Verfügung zu stellen. Jede einzelne Seite ist mit „VS – nur für den Dienstgebrauch“ überschrieben. VS steht für Verschlusssache.

Laut „Cicero“ gibt keine relevanten geheimdienstlichen Quellen, die es durch eine Nichtveröffentlichung des Gutachtens zu schützen gälte. Der Verfassungsschutz verfüge in Sachen AfD im Grunde über keinerlei geheimdienstlich relevante Erkenntnisse. Er stütze sich fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen.

AfD geht gegen Gutachten vor

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai auf Grundlage des Gutachtens als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.

Dagegen geht die AfD nun juristisch vor. Die Partei-Chefs von Thüringen und Sachsen, Björn Höcke und Jörg Urban, schalten sich mit einem Gutachten in den Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz ein. Konkret bezieht sich das Gutachten zwar auf den Umgang des Verfassungsschutzes mit AfD-Abgeordneten in Thüringen und Sachsen. Höcke sieht darin aber auch einen Beitrag für die Gesamtpartei im juristischen Dauerstreit mit dem Inlandsgeheimdienst.

Auch AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel äußerte sich am Mittwoch zur neuen Einstufung. In einer Bundestagsrede kritisierte sie den Verfassungsschutz scharf. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch sei demnach rein politisch motiviert. 

In der vergangenen Woche setzte der Verfassungsschutz die Einstufung vorläufig aus und bezeichnet die Partei öffentlich nicht mehr so. Diese sogenannte Stillhaltezusage gilt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den Eilantrag der AfD entschieden hat, wie das Gericht damals mitteilte.

Das Bundesinnenministerium hatte es bislang abgelehnt, das Gutachten öffentlich zu machen. Auszüge daraus waren aber bereits öffentlich geworden, unter anderem durch eine Veröffentlichung auf dem Portal „Frag den Staat“. (epd, Tsp)