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Änderung der Schuldenbremse: Breite Zustimmung zu Milliardenplänen von Union und SPD
Die wahrscheinlichen Koalitionspartner wollen viel mehr Verschuldung zulassen, um in Rüstung und Infrastruktur zu investieren. Die meisten Wähler finden das richtig.
Stand:
Die Pläne von Union und SPD für ein milliardenschweres Finanzpaket stoßen einer Forsa-Umfrage zufolge in der Bevölkerung überwiegend auf Zustimmung.
So bezeichneten es am Mittwoch in einer Blitzumfrage im Auftrag von RTL und ntv 76 Prozent der Befragten als richtig, in den nächsten Jahren 500 Milliarden Euro über neue Kredite in die Infrastruktur zu investieren. 19 Prozent lehnen die Entscheidung ab.
Die geplante Änderung der Schuldenbremse, um eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, finden 71 Prozent richtig, 24 Prozent sind dagegen. Forsa befragte am Mittwoch 1.019 Bürgerinnen und Bürger.
CDU, CSU und SPD haben vereinbart, die Schuldenbremse im Grundgesetz für Verteidigungsausgaben jenseits von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu lockern. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. (dpa)
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