Angesichts vermehrter Sichtungen: Bayerische Polizei soll Drohnen abschießen dürfen

Angesichts vermehrter Drohnensichtungen in sicherheitskritischen Bereichen bringt Bayern ein Gesetz zum Abschuss durch die Polizei auf den Weg.

„Das Ziel heißt, Drohnen erkennen, Drohnen einschätzen zu können, ob sie harmlos sind oder tatsächlich eine Gefährdung darstellen, und Drohnen unschädlich zu machen“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. „Unschädlich machen kann sein, indem man die Steuerung übernimmt. Unschädlich machen kann darin liegen, dass man sie einfängt oder schlicht und einfach abschießt.“

Angesichts der Einigkeit beider Koalitionspartner CSU und Freie Wähler im Kabinett sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei dem gemeinsamen Auftritt mit Söder, der Landtag könne das Gesetz noch in diesem Jahr beschließen. Vorgesehen sei, ein Bewaffnungsverbot für Polizeidrohnen aus dem bestehenden Polizeiaufgabengesetz zu streichen.

Herrmann sagte, in Notfällen könne die Polizei bereits heute etwa mit Gewehren Drohnen abschießen. Das gelte, wenn eine Person oder eine wichtige Einrichtung der kritischen Infrastruktur bedroht sei. Die Entscheidung über einen Abschuss obliege der jeweiligen Einsatzleitung der Polizei.

Bayern will Expertise aus Israel nutzen

Söder und Herrmann sagten, der Ausbau der Drohnenabwehr geschehe zwar in enger Abstimmung mit dem Bund, der durch Bundespolizei und Bundeswehr beteiligt sei. „Aber die Hauptaufgabe, das sehen übrigens alle Länder auch so, die Hauptaufgabe liegt da schon bei den Ländern“, betonte Herrmann. „Das haben wir auch in der letzten Innenministerkonferenz einstimmig so beschlossen.“ Bundespolizei und Landespolizei arbeiteten bereits beim Grenzschutz eng zusammen, auch unter Einsatz von Aufklärungsdrohnen.

Söder sagte, das von ihm bereits angekündigte Drohnenzentrum solle bei einer Forschungseinrichtung beim Bundeswehrstandort Erding eingerichtet werden. Die Landespolizei solle sich am Aufbau des Defense Lab beteiligen und hier ein eigenes Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum einrichten.

Erding liegt in der Nähe des Münchner Flughafens. Bayern wolle dabei auch Expertise aus Israel nutzen. „Wir sind im Gespräch mit Israel, und Israel bietet uns dabei Unterstützung an“, sagte Söder. Ferner wolle Bayern Aufgaben des Zivil- und Katastrophenschutzes in einem Landesamt für Bevölkerungsschutz bündeln. (Reuters)