Politik: Angst vor Spaltung in Bolivien

Berlin - In Bolivien, dem Armenhaus Südamerikas, hat die reichste Region in einem Referendum für ihre Autonomie gestimmt und damit die Angst vor einer Spaltung des Andenlandes verstärkt. Als autonome Region soll Santa Cruz das Recht bekommen, seine Ressourcen selbst zu verwalten und eine eigene Polizeitruppe aufzustellen. 84,2 Prozent hätten für das Autonomiestatut gestimmt, teilte die regionale Wahlbehörde nach Auszählung von 34 Prozent der Stimmezettel in Santa Cruz mit. Die Beteiligung habe bei 64,2 Prozent gelegen.

Während in der Regionalhauptstadt Tausende ihren Sieg feierten, bezeichnete der linksgerichtete Präsident Evo Morales die Abstimmung am Sitz der Regierung in La Paz als „völligen Misserfolg“. Wer die 39 Prozent Nichtwähler, die Nein-Stimmen und die ungültigen Stimmen zusammenzähle, komme auf nur 50 Prozent für die Autonomie, sagte der erste Indio-Präsident in der Geschichte des Landes. Sollte die Autonomiebewegung auch die geplanten Referenden in drei weiteren Regionen in den kommenden Wochen gewinnen, dürfte es der Regierung jedoch schwerfallen, die Ergebnisse zu ignorieren.

Das Referendum, ein Teil des seit dem Wahlsieg von Morales Ende 2005 ausgefochtenen Machtkampfes um eine Neuverteilung des nationalen Reichtums, hat nach Ansicht von Jonas Wolff von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung den Graben zwischen der verarmten Indio-Mehrheit im Westen des Landes und dem reicheren, von europäischstämmigen Einwanderern dominierten Osten noch vertieft. Eine Spaltung halte er aber für wenig wahrscheinlich. Sie sei auch nicht im Interesse der Eliten der reichen Provinzen, „die wären, um ihre Produkte verkaufen zu können, darauf angewiesen, international anerkannt zu werden – die Nachbarn Boliviens aber haben klar gemacht, dass sie das nicht tun werden“. Konkret sei vielmehr, wie das Referendum, bei dem es einen Toten und mindestens 24 Verletzte gab, gezeigt habe, die „Gefahr einer gewaltsamen Eskalation zwischen den gesellschaftlichen Kräften jenseits der staatlichen Institutionen“. Neue Gespräche zwischen Regierung und Opposition seien, sagt Wolff, „alternativlos“, um einen Kompromiss zwischen dem Verfassungsvorschlag der Regierung und dem Statutentwurf der abtrünnigen Regionen zu finden. mis