Syrien: Annan: Waffenruhe scheint zu halten

In Syrien scheint der Waffenstillstand nach Einschätzung des Sonderbeauftragten Kofi Annan anzuhalten. “Syrien erlebt einen seltenen Moment der Ruhe“, erklärte der frühere UN-Generalsekretär am Donnerstag wenige Stunden nach Inkrafttreten der Waffenruhe. Sowohl Opposition wie Regierung hätten nun aber die Pflicht, den Sechs-Punkte-Plan vollständig umzusetzen. Dieser sieht unter anderem die Aufnahme eines politischen Dialogs vor. Ein gutes Jahr nach Beginn des Volksaufstands gegen Präsident Baschar al-Assad lagen am Donnerstag keine Berichte über den Einsatz schwerer Waffen vor. Allerdings wurden mindestens vier Menschen getötet, wie Oppositionelle und Staatsmedien berichteten. Dies näherte Zweifel, ob sich die Konfliktparteien an den im Friedensplan vorgesehenen Waffenstillstand halten würden.

Die syrischen Regierungstruppen stellten nach Angaben der Deserteuree ihr Artillerieangriffe auf Wohnviertel mit Beginn der Waffenruhe ein. „Es hat seit heute Morgen keine Attacken mit schweren Geschützen mehr gegeben“, bestätigte der Kommandeur der Freien Syrischen Armee, Oberst Riad al-Asaad, der Nachrichtenagentur dpa in einem Telefoninterview. „Bis jetzt ist es ruhig geblieben“, fügte er hinzu. Lediglich in der Nacht seien noch einige Schüsse in der Hauptstadt Damaskus gefallen. In einem Vorort habe es zudem eine Explosion in einem Auto gegeben, bei der aber niemand verletzt worden sei.

Gleichzeitig betonte der Oberst, der seit dem vergangenen Sommer von der türkischen Provinz Hatay aus operiert, die Razzien gegen mutmaßliche Regimegegner gingen weiter. „Es gab heute an verschiedenen Orten wieder Festnahmen“, sagte Al-Asaad. Die Deserteure hatten angekündigt, sie wollten sich ebenfalls an die Waffenruhe halten, falls die Truppen von Präsident Baschar al-Assad ihr Angriffe einstellen sollten.

Nach Angaben des internationalen Sondergesandten Kofi Annan wollte Syrien am Morgen um 6.00 Uhr (Ortszeit) alle Militäraktionen auf eigenem Territorium einstellen. Zugleich behalte sich die Regierung in Damaskus aber das Recht vor, auf Angriffe von „bewaffneten Terroristengruppen“ zu reagieren, zitierte Annans Sprecher am Mittwoch aus einem Brief des syrischen Außenministers.

China hat die Waffenruhe in Syrien begrüßt. Der Sprecher des Außenministeriums, Liu Weimin, sagte am Donnerstag vor Journalisten in Peking, China hoffe, dass die Regierung in Damaskus ihre Verpflichtungen einhalte und in den Vermittlungsbemühungen des UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan kooperiere. China appelliere auch an die Oppositionskräfte, das Feuer umgehend einzustellen und den Friedensplan von Annan umzusetzen.

Die USA hingegen äußerten Bedenken, ob Syrien die Frist einhalten wird. Es habe schon zu oft Lippenbekenntnisse des syrischen Präsidenten Baschar Assad zu einem Gewaltverzicht gegeben, nun müssten Taten folgen. Es sei alarmierend, dass die Gewalt trotz der Bemühungen Annans nicht schon beendet worden sei, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Mittwochabend bei einem Treffen der G-8-Staaten in Washington. Die US-Regierung werde sich mit ihren Verbündeten über zusätzliche Maßnahmen gegen Syrien beraten, sollte die Waffenruhe nicht eingehalten werden, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama sahen wegen der seit mehr als einem Jahr anhaltenden Kämpfe in Syrien den UN-Sicherheitsrat gefordert. Sie seien besorgt, dass sich die syrische Regierung nicht an die von Annan ausgehandelte Übereinkunft zur Beilegung des Konflikts halte, sagten Merkel und Obama am Mittwoch in einem Telefongespräch, wie das Weiße Haus mitteilte. Assad gehe weiter mit inakzeptabler Härte gegen sein eigenes Volk vor. Dies zeige, dass der Sicherheitsrat härtere Schritte unternehmen müsse. (dpa/dapd/rtr)