Politik: Ansturm auf die Wahllokale in Amerika

Nach dem längsten und teuersten Wahlkampf in der Geschichte der USA haben die Amerikaner am Dienstag über ihren nächsten Präsidenten abgestimmt. Die Nation war bei der Wahlentscheidung bis zuletzt tief gespalten. In mehreren Bundesstaaten lagen USPräsident George W. Bush und sein Herausforderer John Kerry Kopf an Kopf, so dass nur wenige tausend Stimmen über Sieg oder Niederlage entscheiden konnten. Nach Schließung der ersten Wahllokale sahen Prognosen den Amtsinhaber in den vier als konservativ geltenden Bundesstaaten Kentucky, Georgia, West Virginia und Indiana vorn. Vermont stimmte danach wie erwartet für Kerry. Im besonders umkämpften Ohio war bis 1.45 Uhr (MEZ) am Mittwochmorgen nach US-Medienberichten noch kein Sieger auszumachen.

Angesichts der emotionalen Stimmung im Wahlkampf zeichnete sich eine außerordentlich hohe Wahlbeteiligung von rund 60 Prozent ab – was etwa 120 Millionen Bürgern entspricht. Damit würde die Beteiligung an den Rekord von 1960 heranreichen, als John F. Kennedy gegen Richard Nixon gewann.

Bei der Entscheidung ließen sich die Wähler nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP vor allem von den Themen Terrorgefahr, Wirtschaft und moralische Werte leiten. In der Sicherheitspolitik vertrauten die meisten Wähler Bush, während sie Kerry eine bessere Wirtschaftspolitik zutrauten.

In Florida, wo schon in den vergangenen Tagen gewählt werden konnte, bildeten sich auch am Dienstag wieder lange Schlangen vor den Wahllokalen. Viele Bürger mussten mehrere Stunden warten. Nach dem Desaster vor vier Jahren, als Bush erst 36 Tage nach der Wahl durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts zum Sieger in Florida und damit zum Präsidenten gekürt worden war, steht der Bundesstaat unter besonderer Beobachtung.

Sowohl Demokraten als auch Republikaner brachten Tausende von Anwälten in Stellung, um bei Unregelmäßigkeiten sofort klagen zu können. Insgesamt beobachteten rund 30 000 Juristen die Wahl. Schon vor dem Wahltag hatte es mehr als ein Dutzend gerichtliche Auseinandersetzungen gegeben. In Ohio bestätigte ein Bundesgericht in der Nacht zum Dienstag eine Entscheidung eines Bezirksgerichts, wonach Partei-Vertreter im Wahllokal die Ausgabe der Stimmzettel kontrollieren dürfen. Mehreren Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde in Ohio der Zutritt zu Wahllokalen verwehrt. In Ohio gibt es 20 Wahlmännerstimmen für den Sieger; eine Faustregel besagt, dass ein republikanischer Bewerber sie gewinnen muss, will er am Ende die Präsidentschaft erringen. Florida stellt 27 Wahlmänner – mehr als jeder andere unter den wahlentscheidenden Schlüsselstaaten. Sollte es einem der beiden Kandidaten gelingen, beide für sich zu entscheiden, wird er sehr wahrscheinlich nächster Präsident. Der Sieger muss 270 der insgesamt 538 Wahlleute hinter sich bringen.

Angesichts des Wahlchaos von 2000, als die großen TV-Sender zunächst den demokratischen Kandidaten Al Gore zum Sieger erklärten, versprachen die Medien dieses Mal mehr Zurückhaltung.

Alles zur Wahl im Internet:

www.Tagesspiegel.de

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