Politik: Antidiskriminierungsgesetz bleibt im Kern

Berlin (17.03.2005, 16:06 Uhr) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen- Fraktion, Volker Beck, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag: "Es bleibt im Kern dabei." Er kündigte allerdings Korrekturen in einigen Detailvorschriften an, die das Gesetz handbarer machen sollen.

Vor der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte es Spekulationen gegeben, dass die rot-grüne Koalition den ursprünglichen Gesetzentwurf stark abändern werde und nur noch die zwingenden EU-Vorgaben umsetzen will. Schröder hatte diesen Punkt in seiner Erklärung allerdings nicht aufgegriffen. Beck stellte nun klar, dass es im Bereich des Arbeitsrechts eine 1:1-Umsetzung des EU- Rechts geben werde. Zusätzlich würden im Bereich des Zivilrechts auch Behinderte und Personen wegen ihrer sexuellen oder religiösen Orientierung künftig vor Diskriminierung geschützt.

Mit dem Gesetz will die rot-grüne Koalition Diskriminierung wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, aber auch wegen Religion, wegen des Alters, Behinderungen oder der sexuellen Identität im Arbeits- und Privatrecht verbieten. Für den privatrechtlichen Bereich, beispielsweise bei der Frage der Wohnraumvermietung, geht der Koalitionsentwurf aber über Vorgaben der EU hinaus. Dies war insbesondere von der Union kritisiert worden, aber auch innerhalb der Bundesregierung hatte es kritische Stimmen gegen das Antidiskriminierungsgesetz gegeben.

Beck sagte, wer wolle, dass Juden in Deutschland etwa beim Besuch von Gaststätten benachteiligt werden können, solle dies begründen. Darum halte die Koalition im Grundsatz an dem Gesetzentwurf fest. Die Korrekturen würde es allerdings bei einzelnen Verfahrensbestimmungen geben. So sei daran gedacht, eine Frist von sechs Monaten einzuführen innerhalb derer Benachteiligungen geltend gemacht werden sollten.

Auch SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering hatte im Bundestag davon gesprochen, dass das Gesetz kommen werde. Er hatte allerdings von deutlichen Veränderungen gesprochen. (tso) ()