Politik: Arbeitsförderungsgesetz: Regierung will Streikrecht nicht ändern

Sozialminister Walter Riester (SPD) und die rot-grüne Koalition planen derzeit nicht, den so genannten Streikparagraphen 146 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) noch in dieser Wahlperiode im Sinne der Gewerkschaften zu ändern. Ein Sprecher Riesters sagte dazu am Freitag in Berlin, "derzeit ist das nicht in der Mache". Vor allem die IG Metall fordert, den Paragraphen noch vor 2002 zu ändern. Er besagt, dass indirekt von einem Tarifstreik betroffene Arbeitnehmer keine Unterstützung mehr aus der Arbeitslosenversicherung bekommen. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, sagte dazu, der Streikparagraph werde erst in der kommenden Wahlperiode Thema.

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