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Bayerns Innenminister zur Asyldebatte: „Die Bundesregierung hat bisher null Komma null erreicht“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisiert die Länder wegen inkonsequenter Abschiebungen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wehrt sich dagegen und weist die Vorwürfe im Interview entschieden zurück.
Stand:
Herr Herrmann, Bundesinnenministerin Faeser hat die Bundesländer kritisiert und behauptet, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber scheitere daran, dass „die neuen Befugnisse und Regelungen“ nicht umgesetzt würden. Sind die Länder schuld, dass nicht konsequenter abgeschoben wird?
Für Bayern kann ich auf jeden Fall sagen, dass diese Vorwürfe von Frau Faeser völlig haltlos sind und nur von der eigenen Unfähigkeit der Ampelregierung ablenken sollen. Das größte Problem aus unserer Sicht ist, dass die Dublin-Regelungen innerhalb der Europäischen Union etwa im Falle Italiens überhaupt nicht mehr eingehalten werden. Faktisch nimmt Italien seit Dezember 2022 überhaupt keine Flüchtlinge mehr zurück.
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