Politik: Asylanträge bleiben vorerst liegen

NÜRNBERG/BERLIN (KNA/rtr).Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat die Entscheidungen über Asylanträge von Kosovo-Albanern ausgesetzt.Das Amt bestätigte entsprechende Angaben der Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge "Pro Asyl".Die Entwicklung im Kosovo-Konflikt solle abgewartet werden, hieß es."Pro Asyl"-Sprecher Kauffmann warf dem Amt vor, den Kosovo-Albanern "systematisch den asylrechtlichen Schutz" zu verweigern.Viele hätten gute Chancen auf Anerkennung.Die Situation im Kosovo sei nicht unübersichtlich, und es bestehe kein Aufklärungsbedarf.Bundesinnenminister Schily solle das Amt anweisen, weiter über die Anträge zu entscheiden.

Kauffmann sagte, nach Angaben von NATO und Auswärtigem Amt sei spätestens seit März 1998 erkennbar, daß die Menschen einem systematischen Vertreibungsprogramm ausgesetzt seien.Albaner aus dem Kosovo hätten deshalb in Deutschland seit langem Asyl erhalten müssen.Er kritisierte weiter, die Befristung der Aufenthaltsbefugnis der 10 000 Kontingent-Flüchtlinge auf drei Monate gebe den teilweise schwer erschütterten Flüchtlingen kein Gefühl der Sicherheit.Zudem sei die medizinische Behandlung von Traumatisierten nicht in ausreichendem Maße vorgesehen.Auf diese Flüchtlinge solle das Kontingentflüchtlingsgesetz von 1980 angewendet werden, wodurch sie bis auf Widerruf den Status von Asylberechtigten erhielten.

Sachsen-Anhalt setzte indessen Abschiebungen in alle Balkan-Länder aus.Zur Ausreise verpflichtete Bürger aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Jugoslawien haben einen Anspruch auf Duldung.Abschiebungen seien wegen des Kosovo-Konflikts nicht mehr möglich.