Politik: Asylbewerber in allen EU-Staaten gleich gestellt Minister einig über Mindestnormen Arbeit erst nach einem Jahr möglich

Luxemburg. Asylbewerber werden künftig in allen EU-Mitgliedstaaten einen Anspruch auf gleiche soziale Mindestleistungen haben. Das haben die EU-Innenminister am Donnerstag bei ihrer Tagung in Luxemburg vereinbart.

Die Entscheidung für gemeinsame europäische Standards der Versorgung von Asylbewerbern sei ,,ein wichtiger Schritt, um dem Asylhopping entgegenzuwirken“, sagte Bundesinnenminister Otto Schily am Donnerstag in Luxemburg. Mit der Angleichung der Leistungen für die Asylbewerber in der EU solle verhindert werden, dass sich die Asylsuchenden gerade den EU-Staat für ihre Bewerbung aussuchen, der ihnen die besten materiellen Lebensbedingungen bietet.

In den vergangenen zehn Jahren haben mehr als zwei Millionen Asylbewerber in Deutschland ihre Anträge gestellt – deutlich mehr als in anderen EU-Ländern.

Die nun vereinbarten EU-Mindeststandards für die soziale Versorgung während des Asylverfahrens werden in Deutschland bereits erfüllt. Die geplante EU-Richtlinie wird deshalb in Deutschland voraussichtlich zu keinen Veränderungen führen. Künftig gelten in allen EU-Mitgliedstaaten die gleichen Mindestnormen für die Ernährung, Kleidung und Unterkunft von Asylbewerbern, für ihre medizinische Versorgung und den Zugang zu den Bildungseinrichtungen.

In der gesamten EU sollen sich Asylbewerber zudem nach einem Jahr Aufenthalt Arbeit suchen dürfen. Allerdings wurde auch festgelegt, dass die nationalen Behörden die Bewegungsfreiheit der Asylbewerber auf bestimmte Regionen einschränken können. Damit hat der EU-Ministerrat der Forderung der deutschen Bundesländer entsprochen, die an der bisherigen Praxis festhalten wollen, den Bewerbern lediglich in den jeweiligen Ausländerbezirken, die den Landkreisen entsprechen, Bewegungsfreiheit einzuräumen. Auf offene Ohren im EU-Ministerrat stieß am Donnerstag auch die Forderung der italienischen Regierung Berlusconi, stärker gegen die illegale Einwanderung auf dem Seeweg vorzugehen. Die Regierung in Rom hat ihre Partner darüber informiert, dass nach zuverlässigen Kenntnissen derzeit zahlreiche Schiffe mit Flüchtlingen und Asylbewerbern unterwegs sind.

An diesem Freitag wollen die EU-Justizminister über die justizielle Zusammenarbeit mit den USA beraten. Dabei geht es um eine Vereinbarung mit den Amerikanern über gegenseitige Rechtshilfe und die Auslieferung von Straftätern. Ergebnis dessen könnte jedoch sein, dass in Europa verhaftete Kapitalverbrecher, einschließlich der Al-Qaida-Terroristen, nicht ausgeliefert werden. Vor allem die Bundesregierung drängt die EU-Partner nämlich, gemeinsam in dem Auslieferungsabkommen festzulegen, dass ,,niemand ausgeliefert werden darf, dem die Todesstrafe droht“. ,,Wir werden keine Kompromisse bei unseren juristischen Standards machen“, erklärt ein hoher deutscher Diplomat in Brüssel. Thomas Gack

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