„Asylpolitischer Skandal“: Zehntausende Rückführungen in EU-Staaten scheitern

Eigentlich sollte der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg bereits 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden. Gescheitert sei das aufgrund einer abgelaufenen Frist, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag.

Auch im vergangenen Jahr sind eine Vielzahl an Rückschiebungen sogenannter „Dublin-Flüchtlinge“ gescheitert, wie aus einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) an das Innenministerium hervorgeht, berichtet „t-online“.

Deutschland soll 2024 demnach rund 75.000 Personen aufgenommen haben, die ursprünglich in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert worden waren. Lediglich in etwa 6000 solcher Dublin-Fälle gelang eine Überstellung ins Erstaufnahmeland, in denen sie eigentlich ihr Asylverfahren hätten bekommen sollen.

Die Vorsitzende des BSW hält das für einen „asylpolitischen Skandal“. „Wäre Recht und Gesetz durchgesetzt worden, hätte die Tat (in Aschaffenburg) verhindert werden können“, sagte Wagenknecht t-online. Bei dem Messerangriff starben ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Passant, der wohl zur Hilfe eilte. Zudem wurden ein zweijähriges Mädchen und ein 72-Jähriger schwer verletzt.

Von den gut 75.000 Übernahmeersuchen wurden 44.000 von den aufnehmenden Ländern genehmigt; sie hätten also zurückgeschickt werden können. Warum dies nur in 5800 Fällen geklappt habe, hat laut Ministerium viele unterschiedliche Gründe.

Laut Bericht waren mehr als 4000 Geflüchtete untergetaucht, weitere 2000 wurden nicht angetroffen, in 4500 Fällen war die Ausländerbehörde untätig und in 3000 Fällen gab es andere organisatorische Gründe. Auch laufende Gerichtsverfahren oder Kirchenasyl verhinderten tausende Abschiebungen. (Tsp/KNA/dpa)