Politik: Auf ihrer Klausurtagung diskutiert die Partei die Rentenformel und die Finanzierung einer neuen Initiative über die Ökosteuer

Die Grünen wollen in der Umweltpolitik wieder stärker Profil zeigen. Dazu hat die Bundestagsfraktion der Grünen auf ihrer zweitägigen Klausurtagung am Dienstag in Weimar über ein entsprechendes Aktionsprogramm beraten. Das Umweltbewusstsein gehe nicht auf breiter Front zurück, sagte der umweltpolitische Sprecher Loske. Nur werde die "Qualität von Umweltpolitik nicht mehr nach moralischem Rigorismus, sondern nach Glaubwürdigkeit und handwerklichem Geschick" bewertet, formulierte er in einem Papier zur Tagung. Bereits vor einigen Wochen hatten einzelne Grüne vom Realo-Flügel eine Erneuerung ihrer Umweltpolitik gefordert.

Vor allem fünf Punkte sind den Parlamentariern wichtig. Neben dem Atomausstieg und der Fortentwicklung der Ökosteuer wollen sie den Klimaschutz durch ein Altbausanierungsprogramm verbessern, geht aus einem dem Tagesspiegel vorliegenden Papier hervor. So soll aus dem Gesamtaufkommen der Ökosteuer ein entsprechendes Sanierungsprogramm von 300 bis 500 Millionen Mark pro Jahr auf den Weg gebracht werden. Außerdem soll das Bundesnaturschutzgesetz dahingehend novelliert werden, dass ein "fairer Interessensausgleich mit der Landwirtschaft und deren Kostenerstattungsansprüchen" realisiert werden.

Längerfristig wollen sich die Grünen für eine Nachhaltigkeitsstrategie einsetzen, die ökologische, soziale und wirtschaftliche Belange verbindet. Dazu müsste auch über institutionelle Konsequenzen nachgedacht werden, heißt es. Weder gebe es hierzulande "Umweltstaatssekretäre" in den einzelnen Ministerien wie in Großbritannien, noch besäße das Umweltministerium nennenswerte Kompetenzen in den harten Infrastrukturbereichen Energie, Verkehr und Raumordnung. "Dieser Zustand ist einer Regierung unter grüner Beteiligung nicht angemessen", heißt es in der Vorlage.

Diskussionsbedarf besteht noch bei den Rentenplänen der Bündnisgrünen. Fraktionssprecherin Müller rückte von den Vorschlägen der grünen Rentenexpertin Göring-Eckhardt ab. Sie wollte einem Papier zufolge die Lebensarbeitszeit verlängern und das Rentenniveau stufenweise von derzeit 70 auf 65 Prozent absenken. Müller ist dagegen, bestimmte Zahlen festzulegen und die Lebensarbeitszeit zu verlängern. "Wir brauchen eine ehrliche Rentendiskussion, um dem Vertrauensverlust bei den jungen Leuten zu begegnen", sagte sie.

aho