Politik: Aufstieg auf Pump

Seit März regiert die liberal-konservative Partido Social Democrata (PSD) mit ihrem kleinen Koalitionspartner, der Volkspartei Partido Popular (PP), in Portugal. Bereits kurz nach den Wahlen wies der neue Ministerpräsident Jose Manuel Durao Barroso auf die dramatische Haushaltslage des Landes hin und kündigte Ausgabenkürzungen an. Die Regierung sei dermaßen pleite, sagte er kurz nach den Wahlen, dass sie bis Jahresende nicht einmal garantieren könne, dass bei den Streitkräften der Sold ausgezahlt würde. Als Barroso sein Regierungsprogramm vorstellte, wetterte er gegen die Sozialisten und ihre Luftbuchungen. Bereits 2001 hatte das Haushaltsdefizit unter dem sozialistischen Regierungschef Antonio Guterres bei 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gelegen. Während seiner Amtszeit hatte das Land mit Bravour die Aufnahme in die Wirtschafts- und Währungsunion geschafft. Nun bestätigt sich der Vorwurf der damaligen Opposition, dass Portugals Aufstieg unter den Sozialisten zu einem nicht unerheblichen Teil auf Pump finanziert worden war und Guterres noch von den Wirtschaftsreformen zehrte, die sein konservativer Vorgänger Anibal Cavaco Silva in die Wege geleitet hatte. ims

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